VzK§13 BA, SB 15. BVV am 05.06.13.pdf

2.23 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0288 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD für Jeanette Zeidler Beratungsfolge: 07.11.2012 11.12.2012 15.01.2013 29.01.2013 06.03.2013 05.06.2013 BVV VerkOrd VerkOrd VerkOrd BVV BVV BVV/010/VII VerkOrd/018/VII VerkOrd/019/VII VerkOrd/020/VII BVV/013/VII BVV/015/VII überwiesen vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Gehwegverbesserung Romain-Rolland-Straße auf Höhe der Kirche Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 22.05.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0288 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 05.2013 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.-Nr.: VII-0288 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Gehwegverbesserung Romain-Rolland-Straße auf Höhe der Kirche Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0288 – „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Gehweg an der Romain-RollandStraße, der neben der Mauer der Heinersdorfer Kirche verläuft, zu verbessern ist. Dies möge die Prüfung sowohl baulicher als auch anderweitiger Schutzmaßnahmen beinhalten.“ wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Der Gehweg neben der Mauer der Heinersdorfer Kirche liegt im denkmalgeschützten Bereich mit den nahezu letzten erhaltenen baulichen Zeugnissen der ehemaligen Dorfstruktur von Heinersdorf sowie im Kreuzungsbereich Romain-RollandStraße/Berliner Straße. Die Trasse der Romain-Rolland-Straße mit der zweispurigen Fahrbahn und dem beidseitigen Gehweg verläuft im südlichen Aufstell- und Abfahrtsbereich der Kreuzung mittig durch diese historische Engstelle zwischen der Kirchenmauer und dem Vorgartenzaun des Grundstücks Nr. 49. Unmittelbar in Höhe der Mauerecke befindet sich die absolute Engstelle des Gehweges mit einer Breite von nur ca. 1 m ohne Schutzgitter zur Fahrbahn. Das Schutzgitter beginnt erst einige wenige Meter von der Mauerecke entfernt, da der Gehweg hier konisch breiter wird. Die Breite der Fahrbahn lässt keinen Spielraum zu, um aus der bestehenden Breite der Fahrbahn eine zusätzliche Fläche für die Verbreiterung des Gehweges mittels einer Bordverschiebung zu gewinnen. Eine geringfügige Verbesserung der räumlichen Situation des Gehweges insbesondere an der Engstelle neben der Kirchenmauer, ist nur im Rahmen eines grundhaften Ausbaus der Kreuzung Romain-Rolland-Straße/Berliner Straße möglich, wenn die Trassenführung des südöstlichen Knotenpunktarms der Romain-Rolland-Straße geringfügig in südwestliche Richtung verschoben wird. Diese räumliche Situation lässt sich also mit Mitteln der Unterhaltung im Rahmen einer punktuellen Umgestaltung nicht verbessern. Die Verlängerung des Schutzgitters würde die Breite des Gehweges in Höhe der Mauerecke nochmals reduzieren und die Gehwegnutzung, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, weiter einschränken. Insofern kann die Situation für Fußgänger letztlich nur über eine umfassende Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Heinersdorf gelöst werden, wofür derzeit weder die finanziellen noch die verkehrspolitischen Voraussetzungen gegeben sind. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung