Antrag Bündnis 90/Die Grünen 12. BVV 30.01.2013.pdf

1.39 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0344 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Beratungsfolge: 30.01.2013 BVV BVV/012/VII Betreff: Ermittlung der sozialen Situation von Selbständigen in Pankow Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit geeigneten Partnern (z.B. einer Hochschule) einen Bericht zur sozialen Situation von Gewerbetreibenden und Freiberuflern aufzustellen. Die Ermittlung von anonymisierten Daten der entsprechenden Bevölkerungsgruppe soll mit bereits vorhandenen Daten ergänzt und statistisch ausgewertet werden. Auf regionale Schwerpunkte innerhalb des Bezirkes ist besondere Aufmerksamkeit zu legen. Der Ausschuss Wirtschaft/Gl/St soll das Projekt begleiten. Berlin, den 22.01.2013 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler, BV Christiane Heydenreich Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Drs. VII-0344 Begründung: Kein Einkommensbereich ist so von Legenden und Mythen umrankt wie der von Unternehmern, von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Für politisches und Verwaltungshandeln wäre aber eine möglichst sachliche Einschätzung der Lage von Vorteil, um Entscheidungen zu treffen. Vor allem, da dieser Bevölkerungsteil für Pankow eine z.T. maßgebliche, von der Öffentlichkeit stark wahrgenommene Wirkung hat. Wie viel Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen? Was kann man diesem Bevölkerungsteil finanziell und regional zumuten? Wie ist die soziale Lage? In welchen regionalen Bereichen sind Unternehmen stabil, in welchen besteht eine große Fluktuation? Wie ist die Geschlechter- und Altersverteilung? Wo will der Bezirk eingreifen? Wo nicht? Grundlage für Erwägungen und Handlungen in diesem Bereich sollten nicht Gefühle und individuelle Meinungen, sondern Daten sein, die statistisch ausgewertet werden und dem Bezirksamt und den Politikern zugänglich sind. Die Erstellung und Auswertung der Datensammlung sollte mit Partnern aus dem einschlägigen Hoch- und Fachschulbereich erfolgen und unter der Begleitung des Wirtschaftsausschusses stehen.