Antrag SPD 7. BVV am 13.06.12.pdf

1.24 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0168 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 13.06.2012 BVV BVV/007/VII Betreff: Sonnenburger Platz: Planung wieder aufnehmen, BürgerInnen beteiligen Die BVV möge beschließen: die BVV ersucht das Bezirksamt, die Planungen zur Gestaltung des Sonnenburger Platzes wieder aufzunehmen und diese im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme nunmehr umzusetzen. Ziel soll es dabei sein, das ein Quartiersplatz entsteht, der vielfältigen Interessensgruppen die Nutzung ermöglicht. Die bisher durch den MIV genutzten Flächen sollen in diesem Sinne umgenutzt und umgestaltet werden. In einem Workshop mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sollen zunächst die Grundzüge der Umgestaltung abgestimmt werden. Die darauf basierende Entwurfsplanung sowie die weiteren Planungsschritte sind mit dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung gemäß dem beschlossenen Verfahren abzustimmen. Die Planungen sollen bis Ende 2013 durchgeführt werden, die Umgestaltung soll ab dem Jahr 2014 ermöglicht werden. Hierzu ist die entsprechende Einstufung in den Kosten- und Finanzierungsübersichten durch das Bezirksamt und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sicherzustellen, um weiterhin die Finanzierung mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau aus zu nutzen. Berlin, den 05.06.2012 Einreicher: Fraktion der SPD Rona Tietje Roland Schröder Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VII-0168 Begründung: Bei der Anwohnerschaft besteht unverändert ein hohes Interesse an der Umgestaltung der nördlich der Kopenhagener Straße gelegenen Sackgasse. Zugleich konnte die verkehrliche Situation bisher nicht verbessert werden. So gelangen Fußgänger und Radfahrer, die die Brücke über den S-Bahn-Graben überqueren unverändert auf der Fahrbahn oder müssen über diese den Weg zur Brücke nehmen. Insofern kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch mit gerade ein- oder ausparkenden Fahrzeugen. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist parallel ein deutlicher Rückgang des ruhenden Verkehrs und des Parksuchverkehrs festzustellen. Die Verminderung von Stellplätzen kann vor diesem Hintergrund als akzeptierbar angesehen werden, zumal entlang der Kopenhagener Straße auch einige Stellplätze als Ersatz geschaffen werden könnten. Insofern teilt die BVV die Einschätzung des Fachamtes des Bezirksamtes aus der Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0027/KA ausdrücklich nicht und kommt vielmehr zu der Einschätzung das die Maßnahme höchst sinnvoll ist und zügig umgesetzt werden soll.