Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 9. BVV am 26.09.12.pdf

1.25 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0168 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 13.06.2012 14.08.2012 23.08.2012 30.08.2012 11.09.2012 26.09.2012 BVV VerkOrd StadtGrü StadtGrü VerkOrd BVV BVV/007/VII VerkOrd/011/VII StadtGrü/012/VII StadtGrü/040/VII VerkOrd/013/VII BVV/009/VII überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Sonnenburger Platz: Planung wieder aufnehmen, BürgerInnen beteiligen Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2012 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (federführend): JA 10 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN 3 Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend): JA 10 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN 2 Die BVV möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach Verfügbarkeit der für das Vorhaben vorgesehenen Mittel, die Planungen zur Gestaltung eines “Sonnenburger Platzes” am Ende der Sonnenburger Straße am S-Bahn-Ring wieder aufzunehmen und diese im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme umzusetzen. Ziel soll es dabei sein, dass ein Quartiersplatz entsteht, der vielfältigen Interessensgruppen die Nutzung ermöglicht. Die bisher durch den MIV genutzten Flächen sollen in diesem Sinne umgenutzt und umgestaltet werden. In einem Workshop mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sollen zunächst die Grundzüge der Umgestaltung abgestimmt werden. Die darauf basierende Entwurfsplanung sowie die weiteren Planungsschritte sind mit dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung gemäß dem beschlossenen Verfahren abzustimmen. Berlin, den 18.09.2012 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung BV Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Begründung siehe Rückseite Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0168 Begründung des federführenden Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Der federführende Ausschuß schließt sich der Stellungnahme des mitbratenden Ausschusses an, weist aber zusätzlich darauf hin, daß zukünftige Planungen den Radverkehr nicht behindern dürfen. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 10 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache am 30. August 2012 beraten und in der vorstehenden Fassung dem federführenden Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Annahme empfohlen, da der Ausschuss mehrheitlich dem Ziel der Neuordnung der Verkehrsflächen unter Reduzierung der Flächen für den MIV folgte. Dies geschah vor dem Hintergrund der immer noch unübersichtlichen Verkehrssituation, bei der die von der Fußgängerbrücke kommenden Fußgänger auf die Fahrbahn der Sackgasse geführt werden. Hierzu verdeutlichte das Bezirksamt, dass ein durchaus wünschenswerter Brückenneubau auf absehbare Zeit nicht erfolgen wird, so dass es keine Entwicklungen abzuwarten gäbe. Gleichzeitig besteht das Interesse der Anwohner nach Anlage eines kleinen Kiezplatzes weiterhin, erläuterten die Antragsteller. Die Debatte über die konkrete Umgestaltung soll demnach auch dem späteren Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Die vorgeschlagene Umgestaltung dieses Straßenabschnittes war bereits Gegenstand der Beschlussfassung VI-0410, für deren Umsetzung dereinst die Mittel fehlten. Über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlauer berg und das Programm Stadtumbau Ost besteht die Möglichkeit der Förderung dieser Maßnahmen. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/die Grünen wurden die konkreten Zeiträume des Absatzes 3 des Ursprungsantrages für die Umsetzung aus dem Antrag gestrichen, da über die Programmanmeldung im Stadtumbau Ost bereits die Anmeldung dieser Maßnahme erfolgte und die Planung und die Umsetzung demnach nur gemäß Mittelbereitstellung erfolgen kann. Dieser Änderungsantrag sowie eine dementsprechende redaktionelle Änderung im Absatz 1 wurden vom Antragsteller übernommen. Der so geänderte Antrag wurde sodann dem federführenden Ausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Abstimmungsergebnis im mitberatenden Ausschuß: 10 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen Roland Schröder, Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen, 11.09.2012 Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Planungen zur Gestaltung des Sonnenburger Platzes wieder aufzunehmen und diese im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme nunmehr umzusetzen. Ziel soll es dabei sein, das ein Quartiersplatz entsteht, der vielfältigen Interessensgruppen die Nutzung ermöglicht. Die bisher durch den MIV genutzten Flächen sollen in diesem Sinne umgenutzt und umgestaltet werden. In einem Workshop mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sollen zunächst die Grundzüge der Umgestaltung abgestimmt werden. Die darauf basierende Entwurfsplanung sowie die weiteren Planungsschritte sind mit dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung gemäß dem beschlossenen Verfahren abzustimmen. Die Planungen sollen bis Ende 2013 durchgeführt werden, die Umgestaltung soll ab dem Jahr 2014 ermöglicht werden. Hierzu ist die entsprechende Einstufung in den Kosten- und Finanzierungsübersichten durch das Bezirksamt und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sicherzustellen, um weiterhin die Finanzierung mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau aus zu nutzen. Begründung Ursprungsantrag: Bei der Anwohnerschaft besteht unverändert ein hohes Interesse an der Umgestaltung der nördlich der Kopenhagener Straße gelegenen Sackgasse. Zugleich konnte die verkehrliche Situation bisher nicht verbessert werden. So gelangen Fußgänger und Radfahrer, die die Brücke über den S-Bahn-Graben überqueren unverändert auf der Fahrbahn oder müssen über diese den Weg zur Brücke nehmen. Insofern kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch mit gerade ein- oder ausparkenden Fahrzeugen. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist parallel ein deutlicher Rückgang des ruhenden Verkehrs und des Parksuchverkehrs festzustellen. Die Verminderung von Stellplätzen kann vor diesem Hintergrund als akzeptierbar angesehen werden, zumal entlang der Kopenhagener Straße auch einige Stellplätze als Ersatz geschaffen werden könnten. Insofern teilt die BVV die Einschätzung des Fachamtes des Bezirksamtes aus der Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0027/KA ausdrücklich nicht und kommt vielmehr zu der Einschätzung das die Maßnahme höchst sinnvoll ist und zügig umgesetzt werden soll.