Antrag Fraktion der CDU 11. BVV am 12.12.12.pdf

1.44 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0326 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 12.12.2012 BVV BVV/011/VII Betreff: Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kindertagesstätten auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben. Berlin, den 04.12.2012 Einreicher: Fraktion der CDU Heike Rautenberg, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 22 JA 15 NEIN 11 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0326 Begründung: Mit dem 1. Januar 2013 gilt ein neuer Vertrag zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkgebühren (vormals GEZ-Gebühren) werden dann pauschal pro Haushalt oder Unternehmen, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte genutzt werden, berechnet. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge sind zu entrichten. Mit der Änderung der Regelung (bisher konnten gemeinnützige Einrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit werden, vgl. § 5, Abs. 7 RGebStV und § 5, Abs.8 RGebStV) kommen auf Kitas Ausgaben für die Rundfunkgebühren zu, und zwar unabhängig davon, ob sie Radio oder Fernseher überhaupt nutzen. Dies gilt es abzuwenden, denn die den Kitas zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten auch weiterhin den Kindern zu Gute kommen können.