Antrag 4. Ausfertigung Linke CDU, SPD, Piraten und B´90/Grüne, 10. BVV am 07.11.12.pdf

4. Ausfertigung 1.42 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen Linke, CDU, SPD, Piraten und Bündnis ´90/ Die Grünen VII-0280 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 07.11.2012 BVV BVV/010/VII Betreff: Beschluss des BEA Pankow zum Grundschulessen Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow begrüßt den Beschluss des Bezirkselternausschusses Pankow vom 25.10.12 zum Grundschulessen ausdrücklich und fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft und Finanzen dafür einzusetzen, dass das Grundschulessen auskömmlich und zeitgemäß finanziert wird. Berlin, den 07.11.2012 Einreicher: Fraktionen Linke, CDU, SPD, Piraten und Bündnis ´90/ Die Grünen Gez. BV Kathrin Schulz (Linksfraktion) BV Johannes Kraft, BV Claudia Steinke (CDU) BV Mechthild Schomann, BV Rona Tietje (SPD) BV Jan Schrecker (Piratenfraktion) BV Elisa Pfennig (Bündnis 90/Die Grünen) Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 4. Ausfertigung Drs. VII-0280 Begründung: Der Bezirkselternausschuss Pankow hat in seiner Sitzung vom 25.10.2012 Folgendes beschlossen: "Der BEA Pankow fordert anlässlich der Veröffentlichung der von der SenBJW in Auftrag gegebenen Studie „Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“ der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg und anlässlich der durch Schulverpflegung verursachten Gastroenterits-Epidemie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf, sich parteiübergreifend einzusetzen für:  eine Vergabepraxis, die die Mitbestimmung der Grundschulen weiterhin gewährleistet, denn die Grundschulen kennen das Ernährungsprofil der dort Essenden. Unter anderem über Küchenkommissionen tragen Sie wesentlich zur Optimierung des Angebots und Akzeptanz bei den Essern bei.  ein sofortiges Aussetzen des Medianes bei einer Basiskorrektur von 100 %, denn mit dem aktuellen Medianwert ist eine der Leistungsbeschreibung entsprechende Schulverköstigung zu den herrschenden Kostenbedingungen nicht zu leisten. Die Wareneinstandskosten entsprechen zum Beispiel bei 1,90 Euro/ Portion (Median 2010) 50 Cent, bei 2,10 Euro pro Portion 60 – 65 Cent.  Zweckbindung der Mittel für Schulbeköstigung, denn durch den Normierungsfaktor, dem der Globalhaushalt unterworfen ist, verringert sich die vom Senat zugewiesene Summe zusätzlich um 14 Cent (1,76 Euro/ Portion)." Die bisherige Praxis der Vergabe (europaweit) und die Ermittlung/Festsetzung der Essenskosten entsprechen in keinster Weise den Erfordernissen. Dies belegt die von der SenBJW in Auftrag gegebene HAW-Studie (Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards in der Schulverpflegung; Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg von Prof. Ulrike Arens-Azevêdo, Dipl. oec. troph. Meike Ernestine Tecklenburg). www.berlin.de/sen/bildung/besondere_angebote/gute_gesunde_schule/ Ernährung als wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens nimmt in der Schule einen hohen Stellenwert ein. Kinder besuchen in der verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG) oder im offenen Ganztagsbetrieb mit und ohne Hortbetrieb die Schule grundsätzlich bis 13:30 Uhr, geschlossene Ganztagsschulen betreuen Kinder bis 16:00 Uhr.