Antrag SPD 10. BVV am 07.11.12.pdf

1.40 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0285 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 07.11.2012 BVV BVV/010/VII Betreff: Mindestlohn durchsetzen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Unternehmen, in die es Vertreter in Aufsichtsgremien entsandt hat, zu erfragen, ob in den jeweiligen Unternehmen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird und sich, falls erforderlich dafür einzusetzen, dass dieser Mindestlohn auch gezahlt wird. Berlin, den 30.10.2012 Einreicher: Fraktion der SPD Gez. Klaus Mindrup, gez. Rona Tietje Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0285 Begründung: Der Bezirk ist u.a. in den Kontrollgremien von Stiftungen sowie des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst vertreten. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist im Berliner Vergabegesetz verankert und gilt damit für den Bezirk direkt. Er sollte daher auch Maßstab für das Handeln von Unternehmen sein, in denen das Bezirksamt in Aufsichtsgremien vertreten ist. Dies gilt sowohl für direkt Beschäftigte als auch für die Einschaltung von Subunternehmen.