Änderungsantrag Piraten 10. BVV am 07.11.12.pdf

1.40 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0285 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Änderungsantrag Piratenfraktion Beratungsfolge: 07.11.2012 BVV BVV/010/VII Betreff: Mindestlohn durchsetzen Die BVV möge beschließen: Zum Antrag "Mindestlohn durchsetzen" wird nachfolgender Änderungsantrag gestellt. Als Abs. 2 wird eingefügt: Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in den unter Abs. 1 aufgeführten Unternehmen höchstens 10 % Leiharbeitnehmer*Innen beschäftigt werden. Zudem soll darauf geachtet werden, dass in den Unternehmen Zeitarbeitskonten transparent gestaltet werden und die Arbeitnehmer*Innen regelmäßige Information über den Stand der Plus- und Minusstunden bekommen. Plusarbeitsstunden dürfen nicht mit Krankzeiten verrechnet werden. Als Abs. 3 wird eingefügt Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass freie Träger einen Rahmenleistungsvertrag mit dem Land Berlin oder mit dem Bezirk Pankow nur abschließen können, wenn sie eine Vergütungsvereinbarung bzw. einen Tarifvertrag für die Beschäftigten vorlegen. Die Prüfkriterien für die Anerkennung freier Träger sind dahingehend zu erweitern. Berlin, den 07.11.2012 Einreicher: Piratenfraktion BV Jan Schrecker Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0285