VzK§13 BA, SB 13. BVV am 06.03.13.pdf

2.26 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0285 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 07.11.2012 06.03.2013 BVV BVV BVV/010/VII BVV/013/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Mindestlohn durchsetzen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 26.02.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0285 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 26.02.2013 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VII - 0285 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Betr.: Mindestlohn durchsetzen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII - 0285 „Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Unternehmen, in die es Vertreter in Aufsichtsgremien entsandt hat, zu erfragen, ob in den jeweiligen Unternehmen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird und sich, falls erforderlich dafür einzusetzen, dass dieser Mindestlohn auch gezahlt wird.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat in folgende Unternehmen Vertreterinnen und Vertreter in deren Aufsichtsgremien entsandt: 1. Heimkuratorium der Seniorenheime Alt-Buch 48, Alt-Buch 49 und TheodorBrugsch-Straße 18 der Paritätischen Seniorenwohnen gGmbH 2. Vorstand "Albert-Schweitzer-Stiftung für pflegebedürftige und ältere Menschen in Berlin" 3. Kuratorium der „Seniorenstiftung Prenzlauer Berg“ 4. Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ 5. Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) 6. Stiftungsrat der Stiftung Pfefferwerk 7. Verwaltungsrat Arbeitsagentur Nord 8. Aufsichtsrat der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch Die genannten Unternehmen zahlen ihren festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle einen Lohn von mindestens 8,50 €. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister