Antrag Linksfraktion 14.BVV am 24.04.2013.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0432 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 24.04.2013 BVV BVV/014/VII Betreff: Neue Energie für Berlin Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt das Anliegen der Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet. Das Bezirksamt wird ersucht, sich die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV zu eigen zu machen und in die Öffentlichkeit hinein zu vertreten. Berlin, den 16.04.2013 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Katrin Maillefert Begründung siehe Rückseite Siehe 2. Ausfertigung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0432 Begründung: Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens. Die BVV Pankow empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum 10. Juni dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass ganz unabhängig von der regional jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren. Dieser Trend hat gute Gründe. Die großen Energiekonzerne, die oft gleichzeitig und nur formal entflochten, Erzeuger, Händler und Netzbetreiber sind, werden zweifellos als Partner bei der Energiewende gebraucht. Um zu einer echten Partnerschaft zu kommen, braucht es aber handlungsfähige kommunale Energiestrukturen, die demokratisch legitimiert und kontrolliert, gemeinsam mit allen Akteuren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim sozialökologischen Umbau der Versorgungstrukturen einbringen. Die geeigneten Instrumente dafür sind Netze und Stadtwerke. Die Anforderungen an diesen Umbau, wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, Dezentralisierung und Diversifizierung von Einspeisung und Erzeugung, die Entwicklung intelligenter Netze, die Nutzung technischer Neuerungen im Solar-, Wind-, Biomasse- und KWK-Bereich, die aus Kunden Prosumenten (Konsumenten und Produzenten) machen, werden ohne kommunale Akteure nicht in dem Maße, nicht in dem Tempo und nicht in der sozial erforderlichen Ausgewogenheit realisiert werden, wie es notwendig wäre, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommunen zu erreichen.