VzK§13 BA, SB 16. BVV am 28.08.13.pdf

2.33 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0432 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 24.04.2013 28.08.2013 BVV BVV BVV/014/VII BVV/016/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Neue Energie für Berlin Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 16.07.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0432 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 09.07.2013 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VII - 0432 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Betr.: Neue Energie für Berlin Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 24. April 2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII – 0432: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt das Anliegen der Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet. Das Bezirksamt wird ersucht, sich die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV zu eigen zu machen und in die Öffentlichkeit hinein zu vertreten. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat Ende Mai in einer öffentlichen Mitteilung alle Pankowerinnen und Pankower aufgerufen, die das Anliegen des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ unterstützen wollen, bis zum 10. Juni Ihre Stimme abzugeben, um das notwendige Quorum für einen Volksentscheid zu erreichen. Darüber hinaus wurde auf die Möglichkeiten, sich für das Begehren zu engagieren sowie die Befürwortung durch die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hingewiesen. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister