2. Ausfertigung Antrag Linksfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen.pdf

2. Ausfertigung 1.12. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Linksfraktion, Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VII-0039 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 14.12.2011 BVV BVV/003/VII Betreff: Geschichte der Euthanasiemorde in Buch aufklären Die BVV möge beschließen: Die Geschichte der faschistischen Morde an Patienten im Zusammenhang mit der sogenannten „Euthanasie“ ab 1939 gehört zu den dunkelsten und zugleich wichtigsten Kapiteln der deutschen Medizingeschichte und muss mit Nachdruck weiter erforscht werden. Noch immer gibt es für Berlin-Buch keinen Überblick über die tatsächlichen Opferzahlen und kein Gedenkbuch der Namen der Opfer (Totenbuch), obwohl seit der Wende weiteres Quellenmaterial zur Auswertung bereit steht. Aufopferungsvolle Versuche, durch ehrenamtlichen Einsatz diese Missstände zu beheben, verdienen tiefen Respekt und Anerkennung, werden aber nicht in der Lage sein, die Aufgabe adäquat zu bewältigen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich an die Bundesregierung, den Senat von Berlin, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, Opfer- und Hinterbliebenenverbände, die Verbände der Ärzteschaft und die heute am Standort tätigen Klinikunternehmen zu wenden und dafür zu werben, dass – auch gemeinsam mit den bisher ehrenamtlich Tätigen – der Status quo der vorhandenen Informationen und der noch nicht ausgewerteten Quellen ermittelt wird und ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen wird, das die Defizite der bisherigen Aufarbeitung überwindet, die Verantwortung der Medizin beschreibt und auch intensive Forschungsarbeit über den Widerstand gegen das NSRegime durch Wissenschaftler und Ärzte betreibt und Rehabilitierungen vornimmt. Berlin, den 13.12.2011 Einreicher: gez. Matthias Zarbock Linksfraktion, gez. Rona Tietje Fraktion der SPD und die gez. Daniela Billig, Cornelius Bechtler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Siehe 3. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VII-0039 Begründung: Der Forschungsstand zu den mindestens 3.000 Bucher Euthanasie-Opfern (Aktion T4 1939/41 sowie nachfolgende "stille Euthanasie" bis 1945) ist bedauerlich schlecht. Die BVV unterstützt die Bemühungen von ehrenamtlich Tätigen sowie des Vereins zur Völkerverständigung mit MSOE/ INBITEC e.V. zur offensiven Aufarbeitung der faschistischen Bucher Klinikgeschichte zwecks Einrichtung eines attraktiven Forschungs-, Lern- und Gedenkortes.