VzK§13 BA, ZB 10. BVV am 07.11.12.pdf

2.12 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0039 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 14.12.2011 15.02.2012 07.11.2012 BVV BVV BVV BVV/003/VII BVV/004/VII BVV/010/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Geschichte der Euthanasiemorde in Buch aufklären Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 17.10.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0039 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2012 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0039 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 2. Zwischenbericht Geschichte der Euthanasiemorde in Buch aufklären Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 3.Tagung der BVV am 14.12.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0039 „Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich an die Bundesregierung, den Senat von Berlin, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, Opfer- und Hinterbliebenenverbände, die Verbände der Ärzteschaft und die heute am Standort tätigen Klinikunternehmen zu wenden und dafür zu werben, dass - auch gemeinsam mit den bisher ehrenamtlich Tätigen – der Status quo der vorhandenen Informationen und der noch nicht ausgewertete Quellen ermittelt wird und ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen wird, das die Defizite der bisherigen Aufarbeitung überwindet, die Verantwortung der Medizin beschreibt und auch intensive Forschungsarbeit übe den Widerstand gegen das NSRegime durch Wissenschaftler und Ärzte betreibt und Rehabilitierungen vornimmt.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt wurde ersucht, sich an die o.b. Behörden und Institutionen zu wenden und für eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte der Euthanasiemorde zu werben, was mit Schreiben vom 20. Januar 2012 erfolgte. Ziel ist es den Status Quo der vorhandenen Informationen und der noch nicht ausgewerteten Quellen zu ermitteln und ein Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Auf das Schreiben vom 20.01.2012 erreichten das Bezirksamt folgende Reaktionen: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bat den Bezirk, sich zuständigkeitshalber an die Kulturverwaltung Berlin zu wenden, um dieses Anliegen in der bestehenden Gedenkstättenkonzeption des Landes Berlin berücksichtigen zu können (Schreiben vom 02.02.2012). Die Deutsche Forschungsgesellschaft führt zum Thema selbst keine eigenen Forschungsprojekte durch und regte eine entsprechende Antragstellung durch eine universitäre oder außeruniversitäre Einrichtung an (Schreiben vom 07.02.2012). Der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten regte an zu der Problematik der Aufarbeitung der Euthanasiemorde in Buch einen Runden Tisch zu initiieren. Außerdem äußerte er sich optimistisch, dass zum Zwecke der Grundlagenforschung Wissenschaftler gewonnen und ggf. auch erforderliche Forschungsmittel eingeworben werden könnten (Schreiben vom 09.02.2012). Außerdem informierte der Staatssekretär Herr Schmitz mit Schreiben vom 14. März 2012 die gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus über das Anliegen des Bezirks Pankows. Das Bundesministerium für Gesundheit verwies darauf, dass es sich um ein regionales Projekt handele und deshalb keine Fördermöglichkeiten von Seiten des Ministeriums bestehen. Gleichzeitig wurde auf ein Projekt am Robert-Koch-Institut Berlin zur Geschichte des RKI im NS“(Schreiben vom 28.02.2012) hingewiesen. Das Tumorzentrum Berlin-Buch teilte mit, dass es über keinerlei Unterlagen verfüge und deshalb keine Möglichkeiten einer Unterstützung sieht (Schreiben vom 08.03.2012). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht keine Möglichkeit einer finanziellen Förderung des Forschungsanliegens und verwies als mögliche Institutionen, welche die Forschungen zu den Tötungen in Buch unterstützen könnten, auf das Institut für Zeitgeschichte München sowie das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (Schreiben vom 13.06.2012). Von Seiten des HELIOS Klinikum Berlin-Buch, dem Immanuel Krankenhaus Berlin, der Evangelischen Lungenklinik Berlin, der Staatssekretärin für Gesundheit und der damaligen Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung erfolgten keinerlei Reaktionen auf unser Schreiben. Auf Einladung der Jugendförderung und des Museums Pankows konstituierte sich am 09. Mai 2012 in Anwesenheit des BzStR für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice ein Runder Tisch zur Geschichte Buch. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice