Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 11. BVV am 12.12.12.pdf

1.29 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0266 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU für die SeniorenUnion Beratungsfolge: 24.10.2012 08.11.2012 12.12.2012 BVV VerkOrd BVV BVV SoSi/001/VII VerkOrd/037/VII BVV/011/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Gehwegschäden in Heinersdorf Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.11.2012 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 9 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf als Maßnahme in die Investitionsplanung aufzunehmen. Berlin, den 23.11.2012 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0266 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Da sich der Ausschuß im letzten halben Jahr mehrfach mit Gehwegschäden im Ortskern Heinersdorf befasst hat, nahm die Ausschußmehrheit die Gelegenheit dieses Antrages war, um auf eine grundsätzliche Lösung zu dringen. Nach mehrheitlicher Auffassung kann diese nur in einer Aufnahme der notwendigen Maßnahmen in die Investitionsplanung bestehen. Die Minderheit des Ausschusses leugnet nicht die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen, war jedoch der Meinung, daß über Investitionsmittel keine kurzfristige Verbesserung der Situation möglich ist. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, dass die Gehwege am Verkehrsknotenpunkt Romain-Rolland-Straße Ecke Blankenburger Straße in Heinersdorf erneuert werden, so dass ein barrierefreies Passieren auch für Schwerbehinderte wie z.B. Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet ist. Begründung Ursprungsantrag: Mehrere ältere Bürger aus Heinersdorf und aus der Siedlung an der Malchower Straße haben mich angesprochen und auf den schlechten Zustand der Gehwege rund um die Kreuzung Blankenburger-, Berliner- und Romain-Rolland-Straße hingewiesen. Gerade die älteren Mitbürger haben Probleme den Bus oder die Straßenbahn zu erreichen, was mit einem Rollator zu einem gefährlichen Abenteuer wird. Durch das Kleinpflaster und die kaputten Wege zu den Haltestellen ist die Gefahr zu stürzen sehr groß. Noch gefährlicher ist es, zur Post neben der Heinersdorfer Kirche zu kommen. Hier sollte die BVV sofort die Beseitigung der Schäden beschließen.