VzK§13 BA, ZB 18. BVV am 06.11.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0498 Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Integrationsausschuss Beratungsfolge: 05.06.2013 28.08.2013 06.11.2013 BVV BVV BVV BVV/015/VII BVV/016/VII BVV/018/VII vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 29.10.2013 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0498 Bezirksamt Pankow von Berlin 29. Oktober 2013 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.: VII-0498 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 16. Sitzung am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 0498 „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung oder auf Anregung der Senatsverwaltung über den Landeshaushalt des Landes Berlin für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird, der die Durchführung der laut Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) vorgeschriebene bezirklichen Aufgaben ermöglicht.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gewandt. Hierin wird die Senatsverwaltung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, die Bezirke durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei einer erfolgreichen Umsetzung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) zu unterstützen. Sobald ein Antwortschreiben vorliegt, wird das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung unterrichten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Im Falle einer Erhöhung der finanziellen Mittel für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke ist eine Intensivierung und Verbesserung der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten zu erwarten. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister