Antrag Piratenfraktion & Fraktion Bündnis 90/Grüne 15.BVV am 5.6.2013.pdf

1.17 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Piratenfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; VII-0458 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Beratungsfolge: 05.06.2013 BVV BVV/015/VII Betreff: Telefonliste der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord veröffentlichen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen der Bundesagentur Für Arbeit Berlin Nord gedruckt und im Netz veröffentlicht werden und die Durchwahl der/s zuständigen Sachbearbeiterin/s auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz angegeben wird. Damit wird der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) genügt, das umfassenden Informationsanspruch von BürgerInnen zu amtlichen Informationen vorsieht, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Berlin, den 30.05.2013 Einreicher: Piratenfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BV Jan Schrecker – Piratenfraktion BV Billig, BV Bechtler, BV Senkel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Begründung siehe Rückseite SIEHE 2. AUSFERTIGUNG Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0458 Begründung: Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord ist nur eine zentrale Servicenummer und eine Faxnummer veröffentlicht. Die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord ist also telefonisch für die BürgerInnen nur über diese Servicenummer erreichbar. Eine telefonische Durchwahl des Bürgers zu SachbearbeiterInnen scheint nicht vorgesehen. Am 10. Januar hatte aber das Verwaltungsgericht Leipzig der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen MitarbeiterInnen des Jobcenters Leipzig stattgegeben - 5 K 981/11 -, da Sicherheitsgründe nicht vor lagen. Die Diensttelefonnummern einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz der einzelnen BehördenmitarbeiterInnen. Die Entscheidung ist auf die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord anwendbar, in deren Bundesland es ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt, oder das Bundesgesetz IFG gilt. Das ist in Berlin der Fall. Durch die Veröffentlichung der MitarbeiterInnentelefonlisten kann einer Klage vorgebeugt werden, die unnötig Geld, Nerven und Arbeitszeit kostet.