VzK 13 Zwischenbericht, 16 BVV am 28.08.13.pdf

2.38 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0458 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Beratungsfolge: 05.06.2013 28.08.2013 BVV BVV BVV/015/VII BVV/016/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Telefonliste der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord veröffentlichen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 23.07.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0458 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .07.2013 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0458/2013 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Telefonlisten der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord veröffentlichen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 15. Sitzung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII – 0458/2013 „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich in dem Verwaltungsausschuss der Bundesagentur Für Arbeit Berlin Nord dafür einzusetzen, dass umfassende Mitarbeiter*innentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen der Bundesagentur Für Arbeit Berlin Nord gedruckt und im Netz veröffentlicht werden und die Durchwahl der/s zuständigen Sachbearbeiterin/s auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz angegeben wird. Damit wird der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) genügt, das umfassenden Informationsanspruch von BürgerInnen zu amtlichen Informationen vorsieht, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Aus dem Antwortschreiben der Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit Berlin Nord) vom 25.06.2013 geht hervor, dass die Festlegung getroffen wurde, o. g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.09.2013 zu setzen. In diesem Zusammenhang wird seitens der Geschäftsführung geprüft, ob die Befugnisse des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Berlin Nord genügen, um auf Entscheidungen des Vorstands und des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit in dieser Angelegenheit Einfluss nehmen zu können. Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit für diese Sitzung eine entsprechende Vorlage vorbereiten. Eine abschließende Beantwortung der Drucksache kann erst nach Vorliegen eines Ergebnisses der Sitzung des Verwaltungsausschusses getätigt werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister Christine Keil Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management