Antrag B´90/Grüne 15. BVV am 05.06.13.pdf

1.24 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0468 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 05.06.2013 BVV BVV/015/VII Betreff: Lärmschutz und Entschädigung für die Betroffenen des Flughafens Tegel Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, 1) ob durch die Verlängerung des Betriebs am Flughafens Tegel für die betroffenen Pankower Bürgerinnen und Bürger Ansprüche bestehen im Hinblick auf temporäre Lärmschutzmaßnahmen, Entschädigungsleistungen. Insbesondere Schulen, Krankenhäuser, SeniorInneneinrichtungen und ähnliche Institutionen sollen hinsichtlich der Möglichkeit zur Ausstattung mit temporären Lärmschutzmaßnahmen besonders berücksichtigt werden. Bei einem positiven Ergebnis soll das Bezirksamt die Umsetzung der temporären Lärmschutzmaßnahmen und die Bemessung der Entschädigungen schnellstmöglich in die Wege leiten. Die Finanzierung soll aus den für die Offenhaltung von Tegel zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln von 600 Millionen Euro erfolgen. 2) wie die häufigen Genehmigungen für Nachtflüge rechtlich zu bewerten sind und welche Möglichkeiten es gibt, die Interessen des Bezirkes und seiner betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Geltung zu bringen, etwa durch Überprüfung der Genehmigungen. Das Bezirksamt Pankow wird schließlich ersucht, 1) alle über den Bezirk Pankow erfolgenden Nachtflüge zu publizieren bzw. Gespräche mit dem Senat zu führen, um die Veröffentlichung aller, insbesondere der genehmigten außerplanmäßigen, Flüge zu erreichen. 2) sich dafür einzusetzen, dass die Neuordnung der Gebührenordnung des Flughafens Tegel nicht zu einer de facto Verringerung der Landegebühren führt. Berlin, den 28.05.2013 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 1 NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 1 NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0468 Begründung: Die Verlängerung des Betriebs am Flughafen Tegel stellt eine massive Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner von Pankow dar. Sowohl die Anzahl der Flugbewegungen als auch Flüge während des Nachtflugverbots (Ausnahmen, Postflüge) zwischen 22 und 6 Uhr haben zugenommen. Auch knicken die Flugrouten bei Ostwindstarts Richtung Süden ab, so dass dicht besiedelte Gebiete des Prenzlauer Bergs überflogen werden. Eine weitere Zunahme des Flugverkehrs vom Flughafen Tegel ist zu erwarten. Die gesundheitlichen Schäden, die durch die tägliche Lärmbelastung entstehen, sind durch Studien belegt. Diese Belastung der Pankowerinnen und Pankower wird fortdauernd ignoriert. Temporäre Lärmschutzmaßnahmen in aktiver oder passiver Form tragen zur Minderung dieser Belastung bei. Insbesondere bei durchgehend Betroffenen, beispielsweise Schülerinnen und Schüler von in der Einflugschneise liegenden Schulen, sollte für die nunmehr ungewisse Nutzungsdauer die Lärmbelastung abgesenkt werden. Entschädigungszahlungen wären ein Zeichen, dass die tägliche Last der Bürgerinnen und Bürger Pankows endlich anerkannt wird und nicht folgenlos fortgesetzt wird.