Antrag Linksfraktion, 18 BVV am 6.11.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0571 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 06.11.2013 BVV BVV/018/VII Betreff: Bürgerservice: Informationen über absehbar verlängerte Wartezeiten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich öffentlich darüber zu informieren, dass sich die Wartezeit im Bürgeramt aufgrund von absehbaren Ereignissen, die einen Teil der verfügbaren Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts in Anspruch nehmen, verlängern wird. Berlin, den 29.10.2013 Einreicher: Linksfraktion BV Jasmin Giama Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Drs. VII-0571 Begründung: Für die Bürgerinnen und Bürger kann es ein außerordentlich frustrierendes Erlebnis sein, wenn sie während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes vor Ort und feststellen müssen, dass die Wartenummer-Ausgabe bereits einige Stunden vorher geschlossen wurde. Auch wenn dies nicht immer vermeidbar ist, wäre es doch sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger über absehbare Wartezeitverlängerungen, bspw. während eines Wahlverfahrens, vorab zu informieren. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, ihre Zeit anders planen und müssten nicht wieder frustriert von dannen ziehen.