Dringliche Große Anfrage SPD 19. BVV am 11.12.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0611 Dringliche Große Anfrage Fraktion der SPD Beratungsfolge: 11.12.2013 BVV BVV/019/VII Betreff: Stand Pilotprojekt GESOBAU (Pestalozzistraße 4) Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie viele Wohneinheiten umfasst das Objekt und wie viele sind davon bewohnt? 2. Mit wie vielen der betroffenen Mieter konnten seitens der beauftragten Mieterberatung Haushaltsgespräche durchgeführt werden? 3. Mit wie vielen betroffenen Mietern konnten inzwischen von der GESOBAU und den Mietern beidseitig unterschriebene Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen werden? Wie hoch war bei dieser Gruppe der Anteil von finanziellen Härtefällen und wo liegt die niedrigste, die höchste und die durchschnittliche Netto-Kaltmiete bezogen auf die abgeschlossenen Modernisierungsvereinbarungen? Wo liegt die ortsübliche Vergleichsmiete? Wo lagen die aktuellen Bestandsmieten? 4. Kennt das Bezirksamt die Gründe, warum es bei den anderen Mietparteien noch nicht zu einem Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen gekommen ist? Liegen dort schon Entwürfe von Modernisierungsvereinbarungen vor bzw. wenn ja, von welcher Seiten fehlen insgesamt die Zustimmungen? Weichen die Entwürfe hinsichtlich der Berücksichtigung sozialer Härten und der Mieten nach Modernisierung laut Vertragsentwurf von den bereits unterschriebenen Modernisierungsvereinbarungen ab? Die dringliche Große Anfrage wird vom Einreicher zurückgezogen. Berlin, den 12.12.2013 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Klaus Mindrup Beantwortung durch: BzBm FPW BzStR Stadt BzStRin JugFM BzStRin SGS BzStR VKUB Drs. VII-0611