Antrag zGO 19. BVV am 11.12.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0591 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss Antrag Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss Beratungsfolge: 11.12.2013 BVV BVV/019/VII Betreff: Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode (siehe Anlage) ist die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode. Berlin, den 03.12.2013 Einreicher: Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss BV Sabine Röhrbein, Ausschussvorsitzende Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0591 Begründung: Durch die Beanstandung des GO-Beschlusses mit Bezug auf § 41 durch das Bezirksamt und die Bestätigung dieser Beanstandung durch die Bezirksaufsicht hat der zGO-Ausschuss am 27.11.13 erneut die Geschäftsordnung debattiert und eine mögliche Neufassung des § 41, Absatz 5 besprochen. Dabei hat sie folgende Änderung des § 41, Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV Pankow abgestimmt: „An einem nichtöffentlichen Teil einer Tagung oder Sitzung nehmen regelmäßig nur Bezirksverordnete und die Mitglieder des Bezirksamtes teil. Es können auch durch die Vorsteherin/den Vorsteher bestimmte oder durch das Bezirksamt ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sowie auf Beschluss bestimmte weitere sachkundige Personen zugelassen werden.“ Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit 12/0/0. Der Ausschuss hat dann abermals über die Geschäftsordnung der BVV Pankow in der nunmehr geänderten Fassung abgestimmt. Dabei hat sich der Ausschuss einstimmig wiederum mit 12/0/0 für die neugefasste Geschäftsordnung ausgesprochen und empfiehlt der BVV daher die Geschäftsordnung der BVV Pankow in der nunmehr geänderten Fassung zur Annahme.