Beschlussempfehlung Ausschuss StadtWi.pdf

1.14 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung VI-1268 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Seniorenvertretung, AWO, Frau Ruth Mrosek Beratungsfolge: 31.03.2011 03.05.2011 26.05.2011 18.08.2011 07.09.2011 BVV GesArbSoz StadtWi StadtWi BVV BVV/012/VI GeArSo/118/VI StadtW/094/VI StadtW/097/VI BVV/44/VI überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Barrierefreies Wohnen in Pankow Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 18.08.2011 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: JA 11 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 3 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber dem Senat, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und mit In�vestoren im Wohnungsbau darauf einzuwirken, dass im Bezirk bei Sanierungsarbeiten und bei Um- oder Neubauten     mehr preiswerte Wohnungen, mehr barrierearme bzw. barrierefreie Wohnungen, mehr kleine Wohnungen mit einem bis 1,5 Räumen sowie größere Wohnungen mit 50 bis 70 m2 geschaffen werden. Berlin, den 29.08.2011 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1268 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Anfang Mai 2011 führte der Ausschuss eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales durch, um sich u. a. über die Wohnsituation der älteren Bewohner in Pankow zu informieren. Kurz zuvor wurde der vorliegende Antrag in die Senioren-BVV eingebracht und in den Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag zweimal beraten. Der ersten Diskussion folgte eine inhaltliche Abstimmung mit den Antragstellern durch den Ausschussvorsitzenden, die mit der Übernahme der wesentlichen Anmerkungen der Ausschussmitglieder durch den Antragsteller zu einem positiven Abschluss kam. Die neue Fassung wurde vom Ausschuss erneut diskutiert. Dabei war es den Ausschussmitgliedern wichtig, das mit diesem Antrag die Defizite bei der Wohnraumversorgung benannt werden und das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber den entsprechenden Akteuren vor allem für preiswerte und barrierearme Wohnungen einzusetzen, die der Entwicklung zu kleineren, älteren und in der Tendenz ärmeren Haushalten Rechnung tragen. Die direkten Einflussmöglichkeiten sind für das Bezirksamt jedoch begrenzt. Bei den angestrebten Grundsatzvereinbarungen, z. B. mit der GESOBAU, besteht aber sehr wohl die Möglichkeit, dass hierzu entsprechende Regelungen aufgenommen und dann auch umgesetzt werden. Gleichzeitig kann das Bezirksamt auch gerade bei Neubaumaßnahmen über die Erteilung der Baugenehmigung Einfluss auf die jeweilige Bauausführung und die Wohnungsgrößen nehmen. Hierfür liegt dem Bezirksamt nunmehr eine Zielvorstellung vor. Text Ursprungsantrag Seniorenvertretung, AWO und Frau Ruth Mrosek: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Senat, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und mit Investoren im Wohnungsbau dahin gehend zu verhandeln, dass im Bezirk bei - Sanierungsarbeiten und bei Um- oder Neubauten mehr Barrierefreie und bezahlbare Wohnungen in den Größen 50 bis 70 qm geschaffen werden. Begründung Ursprungsantrag: In den letzen 15 Jahren wurde im Bezirk durch Sanierung, Modernisierung und Wohnungsneubau überwiegend Familiengerechter Wohnraum geschaffen. Die Notwendigkeit kleinerer Wohnungen für SeniorInnen, Alleinerziehende und behinderte Menschen wurde nicht genügend berücksichtigt. Der Bezirk Pankow wird gegenwärtig als „Junger und Familienfreundlicher Bezirk“ bezeichnet. Die Altersgruppe der 35 – 60 jährigen beträgt jedoch 34,9 %. Das bedeutet, dass sich die Altersstruktur in den nächsten 15 – 20 Jahren auch im Bezirk Pankow drastisch verändern wird. Der wachsende Anteil älterer Bewohner hat dann weniger Interesse an Familien gerechtem Wohnraum, sondern möchte in kleinen, den Bedürfnissen angepassten und bezahlbaren barrierefreien Wohnungen leben. Um eine gute Sozialstruktur in den einzelnen Bezirken und in den Wohnkiezen abzusichern, ist es erforderlich, dass Jung und Alt zusammen leben, nur so wird sich unser Berlin positiv entwickeln können. Ein Abschieben der älteren und weniger finanzkräftigen BürgerInnen (egal ob Jung oder Alt) in die Außenbezirke kann keine Lösung für dieses Problem sein.