VzK§13 BA, SB, 4. BVV.pdf

2.13 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VI-1391 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 07.09.2011 26.10.2011 15.02.2012 BVV BVV BVV BVV/44/VI BVV/045/VI BVV/004/VII vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: siehe Anlage Berlin, den 13.01.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-1391 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2012 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1391 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 45. Sitzung am 26.10.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1391 – „Das Bezirksamt wird ersucht, 1. über die eingeleiteten Prüfungen auf einen potentiellen Bedarf der Fachvermögen Schule und Sport bzw. Umwelt und Natur für die ehemalige Bahnfläche am Güterbahnhof Greifswalder Straße zu berichten. 2. Der neuen BVV zu Beginn der VII. Wahlperiode über das Prüfergebnis zu berichten und dabei darzustellen, ob und ggf. welche Kosten für den Bezirk durch den Erwerb entstehen könnten.“ – wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Mit Schreiben vom 15.11.2011 wurden das Schul- und Sportamt (Abt. SGS) und das Umwelt- und Naturschutzamt (Abt. VKUB) aufgefordert, mögliche Bedarfe für die ehemaligen Bahnflächen des Güterbahnhofs Greifswalder Straße zu prüfen. Im Nachgang wurde auch das Jugendamt (Abt. JugFM) beteiligt. Mit Schreiben vom 01.12.2011 teilt das Schul- und Sportamt mit, dass ein Fachbedarf für eine 4-zügige Gemeinschaftsschule und für eine allgemeine Sportfläche, u.a. für Fußball und Hockey mit Funktionsgebäude, besteht. Insgesamt ist der Flächenbedarf größer als die gesamte Fläche des ehem. Güterbahnhofs Greifswalder Straße, die von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurde. Das Jugendamt regt an, auch Flächen für eine Skateranlage zu nutzen, da sie unmittelbar an der lärmintensiven Bahnstrecke einen günstigen Standort hätte. Weitere Bedarfe wurden nicht geäußert. Da es sich hier planungsrechtlich zum Teil um nicht überbaubare Flächen im unbeplanten Innenbereich handelt und die hier nachgefragten Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn (DB Netz AG) sind, wäre ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung und Durchsetzung der Planung für die Ansiedlung sozialer Infrastruktur geboten. Das Bebauungsplanverfahren würde Sach- und Personalkosten verursachen. Die Kosten für den Grunderwerb können nur durch eine Wertermittlung beziffert werden und sind für eine Veröffentlichung nicht geeignet. Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Greifswalder Straße befindet sich im Stadtumbaugebiet Ost Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt bittet, das Ersuchen als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung