Antrag Fraktionen Grüne & SPD.pdf

1.15. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD VII-0051 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Beratungsfolge: 14.12.2011 BVV BVV/003/VII Betreff: Umzugsplanung fortschreiben und Gebäudekosten verringern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, spätestens bis zur 4. ordentlichen BVV-Tagung am 15.02.2012 der Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf für 2012/13 die Fortschreibung der Umzugsplanung vorzulegen. Die Umzugsplanung soll zu folgenden Fragen Handlungsszenarien entwickeln: • • • • • • Verdichtung der Büroraumnutzung in allen Abteilungen Reduzierung der Büroflächen für das Bezirksamt Reduzierung der Gebäudekosten (bw und buw) Kostenvergleich: Anmietung von Büroflächen auf dem freien Markt im Vergleich zur Nutzung der bestehenden, bezirkseigenen Büroflächen Kostenvergleich Neubau von Büroflächen im Vergleich zur Nutzung der bestehenden, bezirkseigenen Büroflächen Schlussfolgerungen über die daraus resultierende Aufgabe von Verwaltungsgebäuden bzw. Verwaltungsstandorten. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Objektliste zu den Liegenschaften Pankow vom 03.10.2010 auf den aktuellen Stand fortzuschreiben und neben der angegebenen Fläche, den bw- und buw-Kosten die Objektliste um folgende Punkte zu erweitern: • • • • • • • • buw-Kosten je m² bw-Kosten je m² Prognostizierte Gesamtsanierungskosten der Liegenschaft Prognostizierte Sanierungskosten je m² Erläuterung, mit welcher Methode die Sanierungskosten ermittelt worden sind. Angaben zu geplanten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen (Maßnahme und Kostenschätzung) Erläuterung, ob für die geplanten Sanierungsmaßnahmen eine BPU erarbeitet wird bzw. bereits vorliegt (mit Angabe der Kostenschätzung) Der Energieausweis des Gebäudes Berlin, den 06.12.2011 Einreicher: Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Für die Fraktion der SPD: BV Rona Tietje Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0051 Begründung: In den letzten Jahren sind überproportional Einsparungen im Personalbereich erbracht worden. Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung müssen dringend Einsparpotentiale im Bereich des zweitgrößten Kostenblocks, im Bereich der Immobilien, ermittelt werden, um bestehende Angebote der öffentlichen Hand sichern und auch weiterentwickeln zu können. Deshalb ist die unmittelbare Fortschreibung der Umzugsplanung dringend erforderlich. Aus Gründen der begrenzten Zeit sollte mit Szenarien gearbeitet werden, um die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung aufzuzeigen und damit diskutieren zu können.