Antrag SPD.pdf

1.22. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0049 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.12.2011 BVV BVV/003/VII Betreff: Geschäftsordnung Integrationsbeirat Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird in Vorbereitung der Bildung des Integrationsbeirates ersucht, eine Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsbeirates zu prüfen und ggf. zu entwerfen, in der die im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG) festgeschriebenen Regelungen eingearbeitet sind. Diese ist der BVV zur Stellungnahme und dem neu gewählten Integrationsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Berlin, den 06.12.2011 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Rona Tietje gez. Sabine Röhrbein Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0049 Begründung: Der Integrationsbeirat wurde 2007 nach Beschluss durch die BVV gebildet. Dieser hat sich entsprechend der Beschlusslage eine Geschäftsordnung gegeben, die durch das Bezirksamt erarbeitet und der BVV für eine Stellungnahme vorgelegt worden ist. Das neue PartIntG macht ggf. eine Neufassung nötig, was durch das Bezirksamt zu prüfen ist.