VzK§13 BA, ZB, 5. BVV am 14.03.12.pdf

2.16 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0049 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.12.2011 14.03.2012 28.3.2012 BVV BVV BVV BVV/003/VII BVV/005/VII BVV/Forts005/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen vertagt Betreff: Geschäftsordnung Integrationsbeirat Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 06.03.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE x ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0049 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 2012 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0049 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Geschäftsordnung Integrationsbeirat Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 3. Sitzung am 14.12.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 0049 Das Bezirksamt wird in Vorbereitung der Bildung des Integrationsbeirates ersucht, eine Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsbeirates zu prüfen und ggf. zu entwerfen, in der die im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG) festgeschriebenen Regelungen eingearbeitet sind. Diese ist der BVV zur Stellungnahme und dem neu gewählten Integrationsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat im Dezember 2011 ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben für die Kandidatur als Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss der BVV bzw. als Mitglied des Integrationsbeirats Pankow. In Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes §2 wurden insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund zu einer Kandidatur aufgerufen. Nach der Wahl der Bürgerdeputierten in der 4.Sitzung der BVV am 15.2. 2012 fand inzwischen eine Zusammenkunft mit Bewerber/innen für eine Mitgliedschaft im künftigen Integrationsbeirat statt. Dabei wurden u. a. Überlegungen zur Geschäftsordnung, insbesondere zur Zusammensetzung des künftigen Beirats ausgetauscht und weitere in Frage kommende Vertreter/innen vorgeschlagen, die vom Bezirksamt für die nächste Sitzung eingeladen werden. Ein Tagesordnungspunkt wird die gemeinsame Beratung der gegenwärtig vorliegenden Geschäftsordnung sein. Dieses Vorgehen folgt damit zugleich dem Anliegen des Partizipations- und Integrationsgesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Förderung der politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Partizipation aller Menschen mit Migrationshintergrund und des gleichberechtigten toleranten Zusammenlebens im Bezirk Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Auswirkungen Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister