VzB BA 6. BVV am 25.04.12.pdf

1.8. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksamt VII-0116 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 25.04.2012 BVV BVV/006/VII Betreff: Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 18.04.2012 Einreicher: Bezirksamt Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis siehe letztes Blatt Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0116 Begründung: Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .4.2012 Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG 1. Gegenstand der Vorlage Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode 2. Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Aus der als Anlage beigefügten Übersicht über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Pankower Integrationsbeirat sind als stimmberechtigte Mitglieder zu wählen:  drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit engagierten Vereine, Initiativen und Kirchen,  sechs Vertreter/innen von im Bezirk vertretenen Migrant/innengruppen, einschließlich der Spätaussiedler/innen  vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr. Darüber hinaus sind fünf Vertreter/innen der in der BVV vertretenen Fraktionen zu wählen. 3. Begründung In der VI. Wahlperiode hat die BVV in ihrer 5. Sitzung am 7.3.2007 die Einrichtung eines Integrationsbeirates Pankow beschlossen (Drucksache VI-0087 „Zusammenleben in Pankow“). Die Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat sieht folgende Zusammensetzung des Beirates vor: a) b) c) d) e) f) der/die Bezirksbürgermeister/in als Vorsitzende/r die/der Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der BVV bzw. ein/e vom Ausschuss benannte Vertreter/in fünf Vertreter/in der in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit engagierten Vereine, Initiativen und Kirchen sechs Vertreter/innen der im Bezirk vertretenen Migrant/innengruppen, einschließlich der Spätaussiedler/innen, darunter auch ein/e Vertreter/in des Rates für Migrant/innen vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr. Die Mitglieder unter c) bis f) werden durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Entsprechend § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes wird Migrationshintergrund wie folgt definiert: „Menschen mit Migrationshintergrund sind, soweit in einem anderen Gesetz nichts anderes bestimmt ist, 1. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. 2. im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein und zugewanderte Personen und 3. Personen, bei denen mindestens ein Elternteil die Kriterien der Nummer 2 erfüllt.“ Zur Vorbereitung für die Wahl durch die BVV fand bereits im Dezember 2011 die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens durch das Bezirksamt statt. Pankower/innen wurden aufgerufen, sich für eine Kandidatur als Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss der BVV oder als Mitglied des Integrationsbeirats Pankow zu bewerben. Da bis zum Bewerbungsschluss am 27. Januar 2012 eine zu geringe Anzahl von Interessenbekundungen für den Beirat eingegangen war, wurde die Ausschreibung am 23. März wiederholt und insbesondere über die Presse, aber auch durch persönliche Anschreiben an Einrichtungen, Migrantenselbstorganisationen und im Bereich der Integrationshilfen tätige Vereine bekannt gemacht. Die Vorschläge der Vereine wie auch der Einzelbewerberinnen und -bewerber sind bis zum 10.4.2012 im Bezirksamt eingegangen. Alle Vorschläge sind der Übersicht in der Anlage zu entnehmen. Der Rat für Migrant/innen hat sich aufgelöst. Die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht der BVV angehören, wurden für den 18. April eingeladen, sich den Mitgliedern des Integrationsausschusses vorzustellen. 4. Rechtsgrundlage § 16 Abs. 1 c BezVG, § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Förderung der politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe aller Menschen mit Migrationshintergrund und des gleichberechtigten und toleranten Zusammenlebens aller Bürger/innen im Bezirk. 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage 8. Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen: - Übersicht über die Einzelkandidatinnen und –kandidaten - Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Anlage Wahl der Mitglieder des Integrationsbeirates Pankow für die VII. Wahlperiode Vorschläge der Vereine, Initiativen, Kirchen (3 Mitglieder sind zu wählen) Träger Anschrift des Trägers Große Hamburger Str. 18 10115 Berlin 1 Caritas 2 3 Deutsch-Kaukasische Gesellschaft Arbeiterwohlfahrt Nordost 4 OASE Berlin e.V. 5 Die Chance – Verein für Bildung, Integration und Soziales e. V. Chance - Bildung, Jugend und Ostseestr. 107 Sport BJS gGmbH 10409 Berlin 6 Schönfließer Str. 21 10439 Berlin Romain-Rolland-Str. 13089 Berlin Schönfließer Str. 7 10439 Berlin Ostseestr. 107 10409 Berlin Name Renate Stark Ekkehard Maaß Divine Ako Gabriella Török Harro Bräuniger Manuela Paetow Einzelbewerber/innen (Migrant/innengruppen, Spätaussiedler/innen/Aussiedler/innen) (6 Mitglieder sind zu wählen) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Name Beata Rauch Anna Czechowska Margarita Logina Sven Mekarides Jeffrey Iezzi Irina Serdyuk Maria Mutjewa Maria del Carmen Orbegoso Alvarez Jennifer Caroline Herbst Migrationshintergrund Polen Polen Spätaussiedlerin / Russland Kamerun USA Ukraine Russland Peru 29jährige Migrationserfahrungen in mehreren Ländern Einzelbewerber/innen mit Migrationshintergrund (MH) (4 Mitglieder sind zu wählen) 1 2 3 4 5 6 7 8 Dr. Jacek Wesolowski Frau Özgür Kiran Fabricio do Canto Martins Margarita StroutchenkovaKrioukov Martyna Löffler Rahman Satti Liudmila Wiendieck Malika Moussa Polen Kurdisch Brasilien Russland Polen Elternhaus mit MH Russland Marokko 9 10 Michelle Dörnemann May EL-Hawi Chaoui London/Berlin Beirut/Berlin Vertreter/innen der Fraktionen und Gruppen der BVV (5 Bezirksverordnete sind zu wählen) 1. Fraktion der SPD 2. Fraktion Bündnis `90/Die Grünen 3 Linksfraktion 4. Fraktion der CDU 5. Piratenfraktion Anlage: Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad 2. Wasser - Wasserverbrauch 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energie 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm 7. Einschränkung von Fauna und Flora 8. Bildungsangebot 9. Kulturangebot 10. Freizeitangebot 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote 13. Ausbildungsplätze 14. Betriebsansiedlungen 15. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen X positive Auswirkungen quantitativ qualitativ X X X X X X X X x x X X X X Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. x negative Auswirkungen quantitativ qualitativ Bemerkungen Betreff: Drs. VII-0116 der BVV Pankow, 6. Tagung am 25.04.2012 Ergebnisse der Wahlen des Integrationsbeirates: Im ersten Wahlgang werden mit notwendiger Mehrheit der Stimmen der BVV gewählt:  drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit engagierten Vereine, Initiativen und Kirchen, Renate Stark Caritas Divine Ako - Arbeiterwohlfahrt Nordost Gabriella Török - OASE Berlin e.V.  mit 34 Stimmen mit 29 Stimmen mit 25 Stimmen sechs Vertreter/innen von im Bezirk vertretenen Migrant/innengruppen, einschließlich der Spätaussiedler/innen Jeffrey Iezzi - USA Irina Serdyuk - Ukraine mit 42 Stimmen mit 41 Stimmen Maria del Carmen Orbegoso Alvarez - Peru Anna Czechowska - Polen Margarita Logina - Spätaussiedlerin / Russland Sven Mekarides - Kamerun mit 36 Stimmen mit 28 Stimmen mit 28 Stimmen mit 21 Stimmen  vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr Michelle Dörnemann - London/Berlin May EL-Hawi Chaoui - Beirut/Berlin Frau Özgür Kiran - Kurdisch Rahman Satti - Elternhaus mit MH mit 41 Stimmen mit 36 Stimmen mit 34 Stimmen mit 30 Stimmen