Änderungsantrag Bü90/Grüne, 6. BVV am 25.04.12.pdf

1.21 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0119 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 25.04.2012 BVV BVV/006/VII Betreff: Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen - Resolution BVV FriedrichshainKreuzberg Die BVV möge beschließen: Der Antragstext wird wie folgt geändert: Die BVV Pankow möge beschließen, sich der von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin am 19.03.2012 verabschiedeten Resolution für die Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen anzuschließen: "Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten Friedrichshain-Kreuzbergs, die sich in den Ausschussberatungen der letzten Wochen unter großem Zeitdruck bemühten, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Der enorme Druck, der bereits durch die Kosten-Leistungsrechnung, die die Besonderheiten eines Bezirks weitgehend unberücksichtigt lässt und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung künftig den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten kann, wird noch erhöht. Die Bezirke und ihre Einrichtungen sind und bleiben die Schnittstellen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll. Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke und ihre Kompetenz im Verwaltungshandeln erhöht und auf unnötige Doppelungen auf Landesebene verzichtet. Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro jährlich vorsieht." Berlin, den 25.04.2012 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0119 Begründung: Der vom Senat festgelegte Bezirksplafond für das Jahr 2012 beinhaltete bereits ein Einsparvolumen von 112 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010. Dadurch Sind bei der Haushaltsplanaufstellung der Bezirke Finanzierungslücken entstanden. Die zugesagte Nachbesserung von 50 Millionen Euro ist zwingend erforderlich um ausgeglichene Bezirkshaushalte zu gewährleisten und den Bezirken die Möglichkeit zu geben ihren Aufgaben nachzukommen.