Änderungsantrag Fraktion SPD 6. BVV am 25.04.12.pdf

1.21 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0119 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Änderungsantrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 25.04.2012 BVV BVV/006/VII Betreff: Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen - Resolution BVV FriedrichshainKreuzberg Die BVV möge beschließen: Die Drs. Nr. VII-0119 „Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen – Resolution BVV Friedrichshain-Kreuzberg“ wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht. Berlin, den 25.04.2012 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Rona Tietje Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 24 JA 21 NEIN 5 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0119