2. Ausfertigung Antrag Piratenfraktion 6. BVV am 25.04.12.pdf

2. Ausfertigung 1.21 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0119 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Antrag Piratenfraktion Beratungsfolge: 25.04.2012 BVV BVV/006/VII Betreff: Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen - Resolution BVV FriedrichshainKreuzberg Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, sich der von der BVV Friedrichshain-Keuzberg von Berlin am 19.03.2012 verabschiedeten Resolution anzuschließen: Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger von Pankow. Die Bezirksverwaltung und ihre Einrichtungen erbringen den Großteil der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll. Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke dauerhaft zusichert. Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50Millionen Euro vorsieht. Berlin, den 25.04.2012 Einreicher: Piratenfraktion Michael Mittelbach Begründung siehe Rückseite Der Antrag wird mit Änderungen mehrheitlich beschlossen – siehe Ausfertigung nach Beschlussfassung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VII-0119 Begründung: Der vom Senat festgelegte Bezirksplafond für das Jahr 2012 beinhaltete bereits ein Einsparvolumen von 112 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010. Dadurch Sind bei der Haushaltsplanaufstellung der Bezirke Finanzierungslücken entstanden. Die zugesagte Nachbesserung von 50 Millionen Euro ist zwingend erforderlich um ausgeglichene Bezirkshaushalte zu gewährleisten und den Bezirken die Möglichkeit zu geben ihren Aufgaben nachzukommen.