Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Piraten 6. BVV am 25.04.12.pdf

Ausfertigung nach Beschlussfassung 1.21 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0119 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Antrag Piratenfraktion Beratungsfolge: 25.04.2012 BVV BVV/006/VII Betreff: Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen - Resolution BVV FriedrichshainKreuzberg Die BVV möge beschließen: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht. Berlin, den 25.04.2012 Einreicher: Piratenfraktion Michael Mittelbach Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausfertigung nach Beschlussfassung Drs. VII-0119 Begründung: Der vom Senat festgelegte Bezirksplafond für das Jahr 2012 beinhaltete bereits ein Einsparvolumen von 112 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010. Dadurch Sind bei der Haushaltsplanaufstellung der Bezirke Finanzierungslücken entstanden. Die zugesagte Nachbesserung von 50 Millionen Euro ist zwingend erforderlich um ausgeglichene Bezirkshaushalte zu gewährleisten und den Bezirken die Möglichkeit zu geben ihren Aufgaben nachzukommen.