Änderungsantrag Linksfraktion 7. BVV am 13.06.12.pdf

1.25 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0164 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag Linksfraktion Beratungsfolge: 13.06.2012 BVV BVV/007/VII Betreff: Erhalt des VBB-Begleitservices Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Land und beim VBB für einen ÖPNV für alle, und somit für den Erhalt des VBB-Begleitservices bei Einhaltung der Mindestlohnbedingungen einzusetzen. Berlin, den 13.06.2012 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Dr. Axel Bielefeldt Der Änderungsantrag wird von den Einreichern Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Fraktion der SPD übernommen. -siehe Ausfertigung nach Beschlussfassung- Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0164 Begründung: Erfolgt mündlich.