VzK§13 BA, 9. BVV am 26.09.12.pdf

2.15 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0164 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 13.06.2012 26.09.2012 BVV BVV BVV/007/VII BVV/009/VII mit Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Erhalt des VBB-Begleitservices Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 05.09.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0164 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2012 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.-Nr.: VII-0164 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Erhalt des VBB-Begleitservices Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der Sitzung am 13.06.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache-Nr.: VII-0164 „Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Land und beim VBB für einen ÖPNV für alle, und somit für den Erhalt des VBB-Begleitservices bei Einhaltung der Mindestlohnbedingungen einzusetzen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß Bez VG § 13(3) weitergeleitet. Die Stellungnahmen liegen inzwischen vor und werden in vollem Umfang wiedergegeben. Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Vielen Dank für Ihr Schreiben zum Erhalt des Bus-& Bahn-Begleitservice, der jedoch nicht im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt. Wie Sie bereits wissen, musste der Begleitservice Ende Juni 2012 vorübergehend seine Tätigkeit mangels tragfähiger finanzieller und organisatorischer Grundlagen einstellen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ( Sen ArbInFrau ) hat jedoch bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen wichtigen Dienst wieder aufzunehmen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung könnte dies bereits im September 2012 der Fall sein. 2 Für weitere Auskünfte zum Stand des Verfahrens wenden Sie sich bitte an die Sen ArbInFrau oder an die VBB GmbH.“ Stellungnahme des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg „Erst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Bus & Bahn-Begleitservice, nachfolgend die gewünschten Informationen zum aktuellen Stand. Organisation und finanzielle Grundlagen Der „Bus & Bahn-Begleitservice“ ist vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) konzipiert worden und wird seit Herbst 2008, bisher auf der Grundlage des „Öffentlichen Beschäftigungssektors“ (ÖBS), in Kooperation mit D&B Dienstleistung und Bildung gGmbH angeboten. Möglich ist dieses stark nachgefragte zusätzliche Dienstleistungsangebot durch eine Kopplung von Arbeitsmarktförderung, Projektanschubfinanzierung und Unternehmensbeteiligung: Die Finanzierung der Personalkosten über die Job-Center, bisher auf der Grundlage des ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor), für die Sachkosten stellt die S-Bahn Berlin GmbH (nach einer Anschubfinanzierung von Sen IAS) im Rahmen ihres Entschuldigungspaketes zunächst für die Jahre 2010-2013 bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Die in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen unterstützen das zusätzliche Angebot durch Mitarbeit bei der Qualifizierung und die Bereitstellung und gegenseitige Anerkennung von Dienstfahrausweisen. Aktueller Status: Der Begleitservice hat zum 27.06.2012 seine Tätigkeit vorübergehend eingestellt. Diese Maßnahme war leider notwendig, da es nicht gelungen war, bis zu diesem Zeitpunkt eine tragfähige finanzielle und organisatorische Grundlage für den Begleitservice zu schaffen, da der bisher genutzte ÖBS als Arbeitsmarktinstrument nicht mehr zur Verfügung steht. Die von der Senatsverwaltung IAF, die eine Weiterführung des VBB Begleitservices stark unterstützt, favorisierte Fördermöglichkeit FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) steht erst seit kurzem zur Verfügung und die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt, wobei alle Beteiligten davon ausgehen, dass es in Kürze seitens der Senatsverwaltung Arbeit Integration und Frauen zu einer Klärung der noch offenen Finanzierung der Personalkosten sowie der Regiekosten kommt. Ausgewiesenes Ziel aller Beteiligten ist es jedoch, bis zum Herbst diesen Jahres mit ca.100 bis dahin zu qualifizierenden MitarbeiterInnen den VBB Begleitservice in seinem ursprünglichen Umfang kostenfrei für die Nutzerinnen und Nutzer wieder anbieten zu können: Montag bis Sonntag von 7:00 bis 22:00 Uhr, in ganz Berlin, einschließlich Flughafen Schönefeld Derzeit läuft die Qualifizierung der ersten Gruppe neuer Mitarbeiter/innen. Diese Qualifizierung wird Ende August abgeschlossen sein. Mitte August soll dann – eine 3 ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter vorausgesetzt – die nächste Qualifizierungsgruppe starten. Auch haben wir von den Jobcentern eine neue Zuweisung von Mitarbeitern bekommen, die bereits schon einmal bei uns tätig waren. Damit wäre es unter Umständen möglich, bereits im September mit einem „Basisangebot“ den Bus&Bahn – Begleitservice wieder aufzunehmen. Eine sichere Finanzierung ist hierfür aber eine unverzichtbare Grundlage.“ Das Bezirksamt schließt sich den Ausführungen in den Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Verkehrsverbundes BerlinBrandenburg zu den positiven Aussichten des Erhaltes des VBB-Begleitservices, aufgrund der dargestellten gesellschaftlichen und sozialen Notwendigkeit, in vollem Umfang an und betrachtet damit die Drucksache als erledigt. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung