Antrag Linksfraktion 7. BVV am 13.06.12.pdf

1.30 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0154 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 13.06.2012 BVV BVV/007/VII Betreff: Verstetigen von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. eine Infrastruktur für eine Fortführung der seit 20 Jahren aktiv wirkenden Initiativen der Bürgerbeteiligung in den auslaufenden Sanierungsgebieten Helmholtzplatz und Teutoburger Platz zu sichern; 2. darüberhinausgehend ist der BVV ein Konzept vorzulegen, wie aktives Bürgerengagement in allen Kiezen und Stadtteilen dauerhaft durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Sachmitteln sowie durch unmittelbare Partnerschaft in einer sozialraumorientiert aufgestellten Verwaltung zu fördern ist. Berlin, den 05.06.2012 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Jasmin Giama Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VII-0154 Begründung: In den Sanierungsgebieten hat sich durch die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und deren entsprechender sachlicher Ausstattung und Förderung durch die Verwaltung und die Sanierungsbeauftragten eine Beteiligungskultur und ein Beteiligungs-Know-how herausgebildet, das mit der Abwicklung der Sanierungsgebiete droht verloren zu gehen. Eine grundlegende Voraussetzung für Bürgerbeteiligung ist ein Ort, an dem sich die aktiven Bürgerinnen und Bürger selbst organisieren können und der für Nachbarn ein Anlaufpunkt für ihre Sorgen und Anliegen darstellt. Bislang wurden die Räume der Betroffenenvertretung und deren Verbrauchskosten (Telefon, Internet, Kopierer etc.) aus Sanierungsmitteln finanziert. Diese Möglichkeit besteht mit Auslaufen der Sanierungsgebiete nicht mehr. In den bisher aufgehobenen Sanierungsgebieten haben sich die Bürgerbeteiligungsnetzwerke aufgelöst oder auch in neuer Gestalt an anderen öffentlich finanzierten Infrastruktureinrichtungen angegliedert (z.B. Bötzowviertel, Winsstraße). Augenblicklich ist es dringlich, für die Betroffenenvertretungen Helmholtzplatz und Teutoburger Platz Überleitungs- und Nachfolgestrukturen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Darüber hinaus ist aber grundsätzlich das Problem anzugehen, in allen Kiezen und Stadtteilen aktives Engagement und Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern, die die Beteiligung und Mitwirkung an der Entwicklung ihrer Wohnquartiere verfolgen, zu fördern und zu unterstützen. Die Lösungen werden entsprechend der Unterschiedlichkeit der Wohnviertel, von den „Pankower Dörfern“ bis in die dicht besiedelten Gründerzeitquartiere der Innenstadt, sehr unterschiedlich sein müssen. Bei der Suche nach Ideen und Lösungsvorschlägen soll das Bezirksamt die bereits aktiven Betroffenenvertretungen, Stadtteilinitiativen und Ortsteilvereine und die Erfahrungen anderer Bezirke bei der Verstetigung der Bürgerbeteiligung nach Aufhebung der Sanierungsgebiete einbeziehen.