Beschlussempfehlung Ausschuss FinPersImm 11. BVV am 12.12.12.doc

1.13 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin <VII-0154> <Beschlussempfehlung> <Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien> Ursprungsdrucksachenart: <Antrag>, Ursprungsinitiator: <Linksfraktion> Beratungsfolge: <13.06.2012 BVV BVV/007/VII überwiesen 16.08.2012 BüWoGO BüWoGO/006/VII im Ausschuss abgelehnt 23.08.2012 StadtGrü StadtGrü/012/VII vertagt 30.08.2012 StadtGrü StadtGrü/040/VII vertagt 18.10.2012 StadtGrü StadtGrü/015/VII vertagt 01.11.2012 FiPerIm FiPerIm/016/VII vertagt 01.11.2012 StadtGrü StadtGrü/016/VII mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 22.11.2012 FiPerIm FiPerIm/017/VII mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 12.12.2012 BVV BVV/011/VII > Betreff: <Verstetigen von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung> Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. November 2012 abschließend beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien: JA 11 / NEIN 3 / ENTHALTUNGEN 1 Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatender Ausschuss): JA 10 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 4 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept vorzulegen, auf welche Art und Weise selbstbestimmte und selbstorganisierte Bürgerbeteiligung an der kommunalen Meinungs- und Willensbildung in allen Kiezen und Stadtteilen im Kontext einer verstärkten Sozialraumorientierung von kommunaler Selbstverwaltung nachhaltig gefördert und verstetigt werden kann. Berlin, den <04.12.2012> Einreicher: <Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien> gez. Dennis Probst, Ausschussvorsitzender Ursprungsantrag vom Einreicher zurückgezogen Begründung siehe Rückseite  Drs. <VII-0154> Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend): Dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien lag eine Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vor, die dem federführenden Ausschuss die Annahme in geänderter Fassung vorschlägt. Der Antragsteller hat dem Ausschuss eine 2. Ausfertigung des Ursprungantrags vorgelegt und erläutert, dass hierin die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vom 01.11.2012 aufgenommen und an dessen Stellungnahme zur Drucksache angelehnt sei. Im Ausschuss wurde anschließend dafür plädiert, sich der Stellungnahme des mit beratenden Ausschusses anzuschließen und der BVV den Beschluss der Drucksache in der geänderten Fassung zu empfehlen. In der Abstimmung folgte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung diesem Vorschlag und empfiehlt der BVV die Zustimmung zur so geänderten Drucksache. Begründung des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich am 01.11.2012 abschließend mit der Drucksache VII-0154 Verstetigung von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung beschäftigt und empfiehlt dem federführendem Ausschuss Finanzen, Immobilen und Personal die Annahme in der folgenden Fassung: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept vorzulegen, auf welche Art und Weise selbstbestimmte und selbstorganisierte Bürgerbeteiligung an der kommunalen Meinungs- und Willensbildung in allen Kiezen und Stadtteilen im Kontext einer verstärkten Sozialraumorientierung von kommunaler Selbstverwaltung nachhaltig gefördert und verstetigt werden kann.“ Änderungsantrag: JA 9 / NEIN 3 / ENTHALTUNGEN 2 Text Ursprungsantrag Linksfraktion: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. eine Infrastruktur für eine Fortführung der seit 20 Jahren aktiv wirkenden Initiativen der Bürgerbeteiligung in den auslaufenden Sanierungsgebieten Helmholtzplatz und Teutoburger Platz zu sichern; 2. darüberhinausgehend ist der BVV ein Konzept vorzulegen, wie aktives Bürgerengagement in allen Kiezen und Stadtteilen dauerhaft durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Sachmitteln sowie durch unmittelbare Partnerschaft in einer sozialraumorientiert aufgestellten Verwaltung zu fördern ist. Begründung Ursprungsantrag: In den Sanierungsgebieten hat sich durch die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und deren entsprechender sachlicher Ausstattung und Förderung durch die Verwaltung und die Sanierungsbeauftragten eine Beteiligungskultur und ein Beteiligungs-Know-how herausgebildet, das mit der Abwicklung der Sanierungsgebiete droht verloren zu gehen. Eine grundlegende Voraussetzung für Bürgerbeteiligung ist ein Ort, an dem sich die aktiven Bürgerinnen und Bürger selbst organisieren können und der für Nachbarn ein Anlaufpunkt für ihre Sorgen und Anliegen darstellt. Bislang wurden die Räume der Betroffenenvertretung und deren Verbrauchskosten (Telefon, Internet, Kopierer etc.) aus Sanierungsmitteln finanziert. Diese Möglichkeit besteht mit Auslaufen der Sanierungsgebiete nicht mehr. In den bisher aufgehobenen Sanierungsgebieten haben sich die Bürgerbeteiligungsnetzwerke aufgelöst oder auch in neuer Gestalt an anderen öffentlich finanzierten Infrastruktureinrichtungen angegliedert (z.B. Bötzowviertel, Winsstraße). Augenblicklich ist es dringlich, für die Betroffenenvertretungen Helmholtzplatz und Teutoburger Platz Überleitungs- und Nachfolgestrukturen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Darüber hinaus ist aber grundsätzlich das Problem anzugehen, in allen Kiezen und Stadtteilen aktives Engagement und Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern, die die Beteiligung und Mitwirkung an der Entwicklung ihrer Wohnquartiere verfolgen, zu fördern und zu unterstützen. Die Lösungen werden entsprechend der Unterschiedlichkeit der Wohnviertel, von den „Pankower Dörfern“ bis in die dicht besiedelten Gründerzeitquartiere der Innenstadt, sehr unterschiedlich sein müssen. Bei der Suche nach Ideen und Lösungsvorschlägen soll das Bezirksamt die bereits aktiven Betroffenenvertretungen, Stadtteilinitiativen und Ortsteilvereine und die Erfahrungen anderer Bezirke bei der Verstetigung der Bürgerbeteiligung nach Aufhebung der Sanierungsgebiete einbeziehen. Ergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen MEHRHEITLICH beschlossen mit Änderung JA abgelehnt NEIN zurückgezogen ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für