Antrag CDU 7. BVV am 13.06.12.pdf

1.41 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0161 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 13.06.2012 BVV BVV/007/VII Betreff: Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können. Berlin, den 05.06.2012 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Drs. VII-0161 Begründung: Mit dem Frühjahr beginnt die Fahrradhochsaison in Berlin. Ziel der Berliner Politik ist es seit Jahren, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Hierzu wurde auch und gerade im Bezirk Pankow die Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausgebaut. Diese gilt es auch dem laufenden Fahrradverkehr zur Verfügung zu stellen und die Zweckentfremdung als Entsorgungsplatz für Fahrradwracks zu reduzieren. Bei der Verwertung herrenloser Räder kann darüber hinaus geprüft werden, inwieweit Ausbildungsinitiativen des zweiten Arbeitsmarktes bei der Entfernung von Fahrradwracks in der Verbindung mit der Verwertung von gebrauchten Fahrradteilen eingebunden werden können.