Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 9. BVV am 26.09.12.pdf

1.24 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0161 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 13.06.2012 14.08.2012 28.08.2012 26.09.2012 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV/007/VII VerkOrd/011/VII VerkOrd/012/VII BVV/009 überwiesen vertagt im Ausschuss abgelehnt Betreff: Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.12 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 2 / NEIN 11 / ENTHALTUNGEN 2 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können. Berlin, den 11.09.2012 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN x ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0161 Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: In der Ausschußdebatte wurde deutlich, daß das hier angeregte Verwaltungshandeln längst gängige Praxis des Ordnungsamtes Pankow ist, die dem Ausschuß noch einmal im Detail erläutert wurde. Untersetzt wurde dies mit einem statistischen Tätigkeitsbericht seit dem Jahr 2009, demzufolge allein in diesem Jahr 178 Fahrradwracks auf Veranlassung des Ordnungsamtes aus dem öffentlichen Raum entfernt wurden. Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können. Begründung Ursprungsantrag: Mit dem Frühjahr beginnt die Fahrradhochsaison in Berlin. Ziel der Berliner Politik ist es seit Jahren, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Hierzu wurde auch und gerade im Bezirk Pankow die Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausgebaut. Diese gilt es auch dem laufenden Fahrradverkehr zur Verfügung zu stellen und die Zweckentfremdung als Entsorgungsplatz für Fahrradwracks zu reduzieren. Bei der Verwertung herrenloser Räder kann darüber hinaus geprüft werden, inwieweit Ausbildungsinitiativen des zweiten Arbeitsmarktes bei der Entfernung von Fahrradwracks in der Verbindung mit der Verwertung von gebrauchten Fahrradteilen eingebunden werden können.