Antrag Linksfraktion.pdf

1.37 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1358 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 29.06.2011 24.08.2011 BVV BVV BVV/43/VI BVV/Forts43/VI vertagt Betreff: Bezuschussung des Pankower Mehrgenerationenhauses im Folgeprogramm 2012 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Zuschuss des Landes, entsprechend den Ausschreibungskriterien für Mehrgenerationenhäuser im Folgeprogramm 2012, auch für das Pankower Mehrgenerationenhaus in Wilhelmsruh gesichert wird. Berlin, den 21.06.2011 Einreicher: Linksfraktion BV Eveline Lämmer Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1358 Begründung: Das Pankower Mehrgenerationenhaus hat sich mit vielfältigen generationsübergreifenden Angeboten und einem hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements zur zentralen Begegnungsstätte aller Generationen in der Region profiliert. Für den weiteren Fortbestand beabsichtigt der Träger die Beteiligung an der Ausschreibung zum Folgeprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2012. Die Bewerbungsphase beginnt Anfang Juli. Die finanziellen Rahmenbedingungen des Bewerbungsverfahrens sehen eine Bezuschussung des Bundesministeriums von 30.000 Euro vor. Land oder Kommune sollen 10.000 Euro Zuschuss sichern. Ohne den Nachweis der Ausfinanzierung bei der Antragstellung ist keine Bewilligung möglich. Der Ersatz der anteiligen Bezuschussung des Landes über andere Eigen- oder Drittmittel schließt sich aus. Es ist daher geboten, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass der anteilige Zuschuss gesichert wird.