Antrag B´90/Grüne.pdf

1.29. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1362 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.06.2011 BVV BVV/43/VI Betreff: Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erwartung des Bezirks deutlich zu machen, dass sowohl die Gremien des Bezirks als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bau- und Planungsentscheidungen sowohl im Bereich der Grünanlagen als auch im öffentlichen Straßenland frühzeitig eingebunden und informiert werden sollen. 2. den Umweltausschuss bzw. den Verkehrsausschuss möglichst frühzeitig über die Baumaßnahmen der Senatsverwaltung – wie den Neubau oder die Erneuerung von Brücken – und zwar rechtzeitig vor der Auftragsvergabe zu informieren. Berlin, den 21.06.2011 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 23 JA 20 NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1362 Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde über das Vorhaben und die Baumaßnahme zur Erneuerung einer Fußgängerbrücke im Thälmannpark nicht unterrichtet. Die Bezirksverordneten erfuhren hierüber erst über die Presse, nachdem sich in der Anwohnerschaft Protest organisiert hatte. Die BVV erwartet eine möglichst frühzeitige Einbeziehung bei vergleichbaren Vorhaben. Einige AnwohnerInnen engagieren sich seit mehreren Jahren für die Grünanlage, helfen bei der Pflege und unterstützen somit das Amt für Umwelt und Natur. Eine Einbindung der BürgerInnen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies bedeutet die Wertschätzung ihres Engagements. Der Fall zeigt, dass eine rechtzeitige Information der BVV notwendig ist. Zu einem früherem Zeitpunkt wäre es der BVV darüber hinaus möglich gewesen, die Gründe für ein entsprechendes Vorhaben zu hinterfragen und die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu prüfen. Bei der Brücke im Thälmannpark ist nicht ersichtlich, warum an der Tragfähigkeit der Fußgängerbrücke gezweifelt wird, wenn die Brücke gleichzeitig während der Baumaßnahme das Gewicht von zwei Baggern aushalten muss.