VzK§13 BA, ZB.pdf

2.29 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VI-1362 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.06.2011 26.10.2011 BVV BVV BVV/43/VI BVV/045/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 18.10.2011 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-1362 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2011 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.:VI-1362 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 43. Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-1362: „Das Bezirksamt wird ersucht, 1. gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erwartung des Bezirks deutlich zu machen, dass sowohl die Gremien des Bezirks als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bau- und Planungsentscheidungen sowohl im Bereich der Grünanlagen als auch im öffentlichen Straßenland frühzeitig eingebunden und informiert werden sollen. 2. den Umweltausschuss bzw. den Verkehrsausschuss möglichst frühzeitig über die Baumaßnahmen der Senatsverwaltung – wie den Neubau oder die Erneuerung von Brücken – und zwar rechtzeitig vor der Auftragsvergabe zu informieren.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt. Sobald die Antwort vorliegt, wird diese in einem weiteren Bericht an die BVV weitergeleitet. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung