VzK§13 BA, SB 7. BVV am 13.06.12.pdf

2.15 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VI-1362 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.06.2011 26.10.2011 13.06.2012 BVV BVV BVV BVV/43/VI BVV/045/VI BVV/007/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage VERTAGT auf die 8. ordentliche Tagung der BVV Pankow Berlin, den 23.05.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-1362 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 2012 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.:VI-1362 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 43. Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-1362: „Das Bezirksamt wird ersucht, 1. gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erwartung des Bezirks deutlich zu machen, dass sowohl die Gremien des Bezirks als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bau- und Planungsentscheidungen sowohl im Bereich der Grünanlagen als auch im öffentlichen Straßenland frühzeitig eingebunden und informiert werden sollen. 2. den Umweltausschuss bzw. den Verkehrsausschuss möglichst frühzeitig über die Baumaßnahmen der Senatsverwaltung – wie den Neubau oder die Erneuerung von Brücken – und zwar rechtzeitig vor der Auftragsvergabe zu informieren.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt. Inzwischen liegt eine Stellungnahme vor und wird wie folgt wiedergegeben. „… die von der Abteilung Tiefbau geplanten Baumaßnahmen werden in der Planungsphase entsprechend den Betroffenheiten entweder mit den Tiefbau- oder den Grünflächenämtern der Bezirke abgestimmt. Insofern liegen Ihnen zu den Baumaßnahmen Informationen für die Gremien in Ihrem Bezirk vor. In den jährlich stattfindenden und vom BA Pankow initiierten Besprechungen zu den geplanten Baumaßnahmen im Bezirk wird über die bevorstehenden Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informiert und ggf. eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung diskutiert. Auf Anfrage sind die für die Baumaßnahme zuständigen Mitarbeiter auch gern bereit, Ihnen aktuelle Informationen zukommen zu lassen.“ Ungeachtet der Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Bezirksamt wie in den vergangenen Jahren auch das Protokoll der Koordinierungsrunde zu den Baumaßnahmen 2012 den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus hat das Bezirksamt Anfang des Jahres 2012 ein informelles Frühwarnsystem eingerichtet, um die beiden Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen und Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich über mittelfristig anstehende Baumaßnahmen und Planungsvorhaben / Planungsnotwendigkeiten zu informieren und aktives kommunalpolitisches Handeln möglich zu machen. Ungeachtet der Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird das Bezirksamt auch weiterhin aktiv die Bürgerinnen und Bürger über geplante Baumaßnahmen und Bauleitplanungen informieren. Dies geschieht über die aktuellen Internetseiten des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Stadtentwicklungsamtes. Dort finden sich auch Verknüpfungen zu den Bauleitplanungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (z.B. bei Planfeststellungsverfahren oder Änderungen des Flächennutzungsplanes) oder Verknüpfungen zu Informationen über große Baumaßnahmen der BVG oder der Wasserbetriebe. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung