VzK§15 BA, 7. BVV am 13.06.12.pdf

2.28 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG des Bezirksamtes VII-0148 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 13.06.2012 BVV BVV/007/VII Betreff: Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz Grundstück Pappelallee 40, 41, A und B Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 05.06.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0148 Bezirksamt Pankow von Berlin .2012 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz Grundstück: Pappelallee 40, 40A und B Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Das Sanierungsziel für das Grundstück Pappelallee 40 wird geändert in einen Infrastrukturstandort mit der Zweckbestimmung Kita (Errichtung eines Neubaus), wobei die genaue Lage des Baukörpers in einer Machbarkeitsstudie festgelegt wird. Das Sanierungsziel für das Gebäude der ehemaligen Musikschule in der Pappelallee 41B (Soziale Infrastruktur) wird aufgegeben. Das Gebäude soll nunmehr abgerissen werden; die entstehende Freifläche soll von der Kita Prenzlberger Spielmäuse genutzt werden. Begründung: Anlass Auf Grund der aktuellen demografischen Entwicklung und des damit einhergehenden gestiegenen Bedarfs an Kita-Plätzen auf der einen Seite und der bestehenden Versorgungssituation auf der anderen Seite besteht ein dringender Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen. Die bestehenden Einrichtungen sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten. Das bestehende Defizit kann nur mit dem Neubau einer Kita reduziert werden. Als Standort hierfür kommt im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets Helmholtzplatz bzw. in der Region Helmholtzplatz (BR XII), nur das Grundstück Pappelallee 40 in Frage. Grundlage für die Sanierungszieländerung bildet der BA-Beschluss vom 23.08.2011, indem das Bezirksamt aufgrund des aktuellen Bedarfs an zusätzlichen Kita-Plätzen den Ankauf des Grundstücks Pappelallee 40 von der GEWOBAG, den Abriss der ehemaligen Musikschule Pappelallee 41B und den Neubau einer Kita auf dem Grundstück Pappelallee 40 favorisiert. Das Bezirksamt Pankow hat mit seinem Beschluss VI-1684/ 2011 sein eindeutiges Votum für den Kauf des Grundstückes Pappelallee 40 (Flurstück 327) und den Neubau der Kita zum Ausdruck gebracht. Auf dieser Grundlage beantragt das Jugendamt die Änderung der Sanierungsziele für die Grundstücke Pappelallee 40, 41A und B. Bisheriges Sanierungsziel Für das Grundstück Pappelallee 40 ist im Rahmenplan das Ziel Blockrandschließung mit einem Wohngebäude mit Gewerbeunterlagerung im Erdgeschoss mit einem GehFahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Infrastrukturobjekte Pappelallee 41A und 41B dargestellt. Die Pappelallee 41A ist als Infrastrukturstandort mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“, die Pappelallee 41B als soziale Infrastruktureinrichtung dargestellt. Das Grundstück Lychener Str. 75/77 wird entsprechend der derzeitigen Nutzung als Standort der sozialen Infrastruktur mit der Zweckbestimmung „Jugendfreizeiteinrichtung“ ausgewiesen. Überprüfung anderer Sanierungsziele Soziale Infrastruktur Nach Angaben der Fachabteilung Jugend besteht ein dringender Bedarf an KitaPlätzen. Immer mehr Familien mit Kindern ziehen in das Gebiet. Auch die aktuellen Einwohnerzahlen zeigen einen erneuten Zuwachs in der Altersgruppe der unter sechsjährigen. Da in der Region Helmholtzplatz (BR XIII) nicht ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind, müssen viele Eltern der BR XIII für einen Kita-Platz bereits in andere Regionen ausweichen. Abgesehen von geringfügigen Schwankungen in einzelnen Bezirksregionen hat die hier betrachtete Bezirksregion eine stetige Zunahme der Bevölkerung erfahren. Das trifft auch für die meisten der angrenzenden Nachbarregionen zu. Durch einen Neubau auf dem Grundstück Pappelallee 40 kann das bestehende Defizit an Kita-Plätzen reduziert werden. Der Infrastrukturstandort Pappelallee 41A und B und Lychener Str. 75/77 mit der bestehenden Kindertagestätte "Prenzlberger Spielmäuse" und der Jugendfreizeitstätte kann durch eine Erweiterung um das Grundstück Pappelallee 40 zu einem integrierten Standort für Kinder und Jugendliche entwickelt werden. Durch den Abriss der leer stehenden ehemaligen Musikschule entsteht eine ausreichend große Freifläche zur Nutzung durch die vorhandene, ggf. erweiterte Kindertagesstätte. Von den bestehenden Kindertagesstätten in der Region Helmholtzplatz haben 16 Einrichtungen eine Kapazität mit max. 30 Plätzen, fünf Kindertagesstätten sind Elterninitiativ-Kitas und nur zwei Kindertagesstätten befinden sich auf landeseigenen, langfristig gesicherten Flächen und haben eine Kapazität von über 100 Plätzen. Alle anderen Standorte sind Mietobjekte mit größtenteils fehlenden eigenen Freiflächen. Sie nutzen umliegenden öffentliche Spielplätze bzw. kleine Innenhofflächen. Überprüfung anderer Sanierungsziele Ehemalige Musikschule Die ehemalige Musikschule in der Pappelallee 41B ist in den Eliashof umgezogen. Das Angebot der Musikschule konnte somit am neuen Standort aufrecht erhalten bleiben. Für das ehemalige Musikschulgebäude ist keine Nutzung durch den Bezirk vorgesehen. Nach intensiven Prüfungen wurde entschieden, das Gebäude zur Verbesserung der städtebaulichen Situation und zur Schaffung zusätzlicher Freiflächen für die Kita abzureißen (BA-Beschluss VI-1684). Zur Realisierung des Abrisses werden 350.000,00 € im Titel 89331 bereitgestellt. Mit dem Abriss der ehemaligen Musikschule Pappelallee 41B entsteht eine ausreichend große Freifläche von ca. 900 – 1.000 m². Die notwendige Größe der Freifläche für eine neue Kita mit einer geplanten Kapazität von 60 Plätzen beträgt 600 m². Zur Realisierung des Rückbaus soll ein Durchführungsvertrag mit der Sanierungsbeauftragten STERN GmbH abgeschlossen werden, da die SE Immobilien, Fachbereich Hochbau, erklärt hat, die Maßnahme aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht selbst durchführen zu können. Öffentliche Grünfläche In der Versorgungseinheit (4A) wurde 2010 ein neuer öffentlicher Spielplatz in der Lychener Straße 69 hergerichtet, der direkt an die Kita-Freifläche Pappelallee 41A grenzt. Das Grundstück Pappelallee 40 ist weder im Spielplatzplan enthalten noch für eine öffentliche Freifläche vorgesehen. Gewerbliche Nutzung Für eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks Pappelallee 40 wurde kein Bedarf nachgewiesen. Eine gewerbliche Nutzung liegt nicht im öffentlichen Interesse und korrespondiert nicht mit der angrenzenden Kita-Nutzung. Wohnen Ein wesentliches und grundsätzliches Sanierungsziel ist die Stärkung der Wohnfunktion des Gebietes, wobei neue Wohngebäude nur in Abwägung mit Freiflächen- und Infrastrukturansprüchen realisiert werden sollen. Eine Neubebauung mit dem Nutzungszweck Wohnen würde jedoch den Bedarf an öffentlichen Grünflächen erhöhen und damit das vorhandene Defizit verstärken. Da auch in Zukunft die Haupterschließung der Kita Pappelallee 41A über das Grundstück Pappelallee 40 erfolgen soll, wäre die Realisierung privater Freiflächen zudem nur im begrenzten Umfang möglich. Im Ergebnis würde eine Wohnnutzung des Grundstücks Pappelallee 40 zu bodenrechtlichen Spannungen führen. Umgekehrt ist die Realisierung des Kita-Neubaus ein Beitrag zur Deckung der Infrastrukturansprüche. Sie trägt also, im Gegensatz zu einem weiteren Wohnungsneubau, zur Deckung der Infrastrukturansprüche im Gebiet bei und entspricht insofern den im Neuordnungskonzept niedergelegten Sanierungszielen. Präzisierung des Sanierungszieles Das Sanierungsziel für das Grundstück Pappelallee 40 wird geändert in einen Infrastrukturstandort mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte (Errichtung eines Neubaus), wobei die genaue Lage des Baukörpers in einer Machbarkeitsstudie festgelegt wird. Die Abteilung Stadtentwicklung wird beauftragt, mit der Gewobag in Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks Pappelallee 40 einzutreten. Die Finanzierung des Kita-Neubaus als Ergänzungsbau soll über die Inanspruchnahme von Mitteln aus einem geeigneten Förderprogramm beantragt werden. Den üblicherweise erforderlichen Eigenanteil (10 % der Bausumme) muss der Träger erbringen. Der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst betreibt die Kita Pappelallee 41A. Das Jugendamt geht davon aus, dass der Neubau vom Eigenbetrieb realisiert und als Kindertagesstätte betrieben wird. Der Eigenbetrieb ist über die Initiativen des Bezirks Pankow informiert und wird in die weiteren Planungen einbezogen. In diesem Zusammenhang wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Gewobag angeboten, den Erwerb durch das Bezirksamt Pankow durch den Verzicht auf Ausgleichsbeträge in Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks zu finanzieren. Ein Ankauf der Fläche über die DSK hätte nach Vorgabe der Senatsverwaltung die Festsetzung eines B-Plans innerhalb des Sanierungszeitraums vorausgesetzt. Dies ist aufgrund der bevorstehenden Aufhebung der Sanierungssatzung zeitlich nicht zu realisieren. Das Sanierungsziel Soziale Infrastruktur wird bezogen auf das Gebäude Pappelallee 41B der ehemaligen Musikschule aufgegeben. Das Gebäude soll nunmehr abgerissen werden; die entstehende Freifläche soll der vorhandenen Kita-Nutzung zugute kommen. Haushaltsmäßige Auswirkungen 350.000 € Abrisskosten, Finanzierung im Titel 89331 (Sanierungsfördermittel) Verzicht auf Ausgleichsbeträge in Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister 1 Anlage Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat Stadtentwicklung