Beschlussempfehlung Ausschuss FinPersImm 9. BVV am 26.09.12.pdf

1.29 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien VII-0186 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 29.08.2012 30.08.2012 26.09.2012 BVV FiPerIm BVV BVV/008/VII FiPerIm/053/VII BVV/009/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Nachweis der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. August 2012 beraten. Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien: JA 12 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 2 Die BVV möge beschließen: Siehe Anlage Berlin, den 18.09.2012 Einreicher: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Cornelius Bechtler, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0186 Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal: Zu den in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gab es seitens des Ausschusses keine Nachfragen. Es wurde festgestellt, dass das Beschlussrecht im Bezirksverwaltungsgesetz so vorgesehen ist, die BVV jedoch die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur zustimmend oder nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen kann. Das Bezirksamt setzt die BVV jedoch regelmäßig und zwar monatlich durch die Übermittlung des Finanzstatus und durch die Haushaltsüberwachungslisten über die getätigten Ausgaben in Kenntnis, so dass die BVV zeitnah informiert wird. Deshalb empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung der Vorlage zur Beschlussfassung. Ursprungstext Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes: Bezirksamt Pankow von Berlin .08.2012 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Nachweis der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2. Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Es werden folgende im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt: Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von: Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von: Verpflichtungsermächtigungen: 14.436.389,62 € 12.769.080,77 € entfällt 3. Begründung Zur Finanzierung unvorhersehbarer und / oder unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Baumaßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden. Das Bezirksamt bittet, die Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen. 4. Rechtsgrundlage § 12 BezVG, §§ 37 und 38 LHO 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2011 und damit auf den Haushaltsplan 2013 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen nicht bezifferbar 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2011 und damit auf den Haushaltsplan 2013 8. Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister