2. Ausfertigung Antrag Piratenfraktion und Fraktion der SPD 8. BVV am 29.08.12.pdf

2. Ausfertigung 1.39 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0188 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Antrag Piratenfraktion und Fraktion der SPD Beratungsfolge: 29.08.2012 BVV BVV/008/VII Betreff: Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen. Berlin, den 29.08.2012 Einreicher: Piratenfraktion und Fraktion der SPD für die Piratenfraktion: Michael Mittelbach für die Fraktion der SPD: Rona Tietje, Gregor Kijora Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 3 NEIN ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO 2. Ausfertigung Drs. VII-0188 Begründung: Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert. Ebenso wurde in Treptow-Köpenick dieser Antrag von der dortigen BVV beschlossen.