Beschlussempfehlung Ausschuss BüWoGO 9. BVV am 26.09.12.pdf

1.30 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO VII-0188 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Beratungsfolge: 29.08.2012 13.09.2012 26.09.2012 BVV BüWoGO BVV BVV/008/VII BüWoGO/007/VII BVV/009/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2012 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: JA 8 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 4 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen. Berlin, den 14.09.2012 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Achim Bartsch, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 4 NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0188 Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: Diskussion: Ziel wäre es die Verbesserung des Internetauftritts des BA mit seinen Beschlüssen anzuregen. Ursprungsantrag Piratenfraktion: Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen. Begründung Ursprungsantrag: Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert. Ebenso wurde in Treptow-Köpenick dieser Antrag von der dortigen BVV beschlossen.