VzK§13 BA, SB 11. BVV am 12.12.12.doc

2.15 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin <VII-0188> <Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB> des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: <Antrag>, Ursprungsinitiator: <Piratenfraktion> Beratungsfolge: <29.08.2012 BVV BVV/008/VII überwiesen 13.09.2012 BüWoGO BüWoGO/007/VII ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen 26.09.2012 BVV BVV/009/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen 12.12.2012 BVV BVV/011/VII > Betreff: <Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse> Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den <29.11.2012> Einreicher: <Bezirksamt>  Drs. <VII-0188> Bezirksamt Pankow von Berlin .11. 2012 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0188/2012 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht <Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse> Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 9. Sitzung am 26.09.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 0188 „Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen gefolgt. Beschlüsse des Bezirksamts, die bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden, werden unverzüglich nach Bestätigung bzw. beschlossener Änderung des Protokolls ins Internet gestellt. Ausgenommen von der Veröffentlichung sind insbesondere Beschlüsse in Grundstücks- und Personaleinzelangelegenheiten. Ferner sind ausgenommen Beschlüsse in Angelegenheiten, bei denen das Bezirksamt insbesondere aus Gründen des Datenschutzes, aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften oder aufgrund überwiegender schutzwürdiger Belange Dritter beschließt, die nichtöffentliche Behandlung in der Bezirksverordnetenversammlung zu beantragen. Beschlüsse des Bezirksamts, die nicht bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden, werden in Grundstücks-, Personaleinzel- und Widerspruchsangelegenheiten nicht und in anderen Angelegenheiten nur dann veröffentlicht, wenn das Bezirksamt einen gesonderten Beschluss über die Veröffentlichung herbeigeführt hat. Die Beschlüsse können unter folgender Adresse eingesehen werden: www.berlin.de/ba-pankow/bezirksamt/ba-beschluesse.html Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Ergebnis: x zur Kenntnis genommen Ohne Aussprache ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen