Beschlussempfehlung Ausschuss öffentliche Ordnung.pdf

1.21. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz VI-1366 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 29.06.2011 23.08.2011 07.09.2011 BVV OrdVerk BVV BVV/43/VI OrdVer/091/VI BVV/44/VI überwiesen im Ausschuss abgelehnt Betreff: Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 23.08.2011 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz: JA 5 / NEIN 7 / ENTHALTUNGEN 1 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für die unbefriedigende Situation an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße zu erarbeiten und diese schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit einer Anforderungsschaltung für Fußgänger und Radfahrer der Erreichung dieses Ziels dienen kann. Berlin, den 29.08.2011 Einreicher: Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 23 JA 21 NEIN 3 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1366 Begründung Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz: Eine Mehrheit des Ausschusses hält die an dieser Kreuzung bereits vorhandenen Mittelinsel für ausreichend und insbesondere für Fußgänger für sinnvoll. Unklar blieb ihr auch, wem denn die Ampel nun eigentlich dienen solle, zumal eine Ampel nicht automatisch Sicherheit verschaffe. Aus eigener Beobachtung berichteten Ausschussmitglieder, dass an dieser Kreuzung vorschriftswidriges Verhalten von Autofahrern problematisch sei. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ablehnung der Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für die unbefriedigende Situation an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße zu erarbeiten und diese schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit einer Anforderungsschaltung für Fußgänger und Radfahrer der Erreichung dieses Ziels dienen kann. Begründung Ursprungsantrag: An der Einmündung der Gustav-Adolf-Straße in die Rennbahnstraße entstehen regelmäßig insbesondere in Zeiten des Berufsverkehrs für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen, die durch die hohe Verkehrsdichte in beiden Straßen bedingt sind. Die bereits errichtete Mittelinsel kann diesem Umstand nur unzureichend abhelfen. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, in Abstimmung mit der VLB, hier eine andere Lösung zu finden, die zum einen die Verkehrssicherheit verbessert, zum anderen aber auch die Leistungsfähigkeit des Knotens z.B. durch eine an die LSA an der Kreuzung Rennbahnstraße und Roelckestraße gekoppelte Lichtsignalanlage erhöht.