Antrag Ausschuss Gesundheit, Arbeit, Soziales, 17.06.09.pdf

1.40 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales; VI-0787 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Beratungsfolge: 17.06.2009 BVV BVV/25/VI Betreff: Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, zu beschließen und umzusetzen, das ein sofortiges und nachhaltiges Umsteuern bei den entstehenden Defiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen im Sozialamt möglich macht. 2. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die entstehenden Defizite erkennbar zu reduzieren und im Jahr 2010 und den darauf folgenden Jahren zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis in diesen Produkten zu kommen. 3. Dabei sind die personellen Ressourcen des gesamten Bezirksamtes einzubeziehen aber auch Möglichkeiten der Außeneinstellungen zu prüfen. 4. Auch weitere ämterübergreifende Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements, wie beispielsweise die Überprüfung der Reaktion auf Überlastungsanzeigen, eine zügige Umsetzung von Ergebnissen bei Rückkehrergesprächen bei langen Krankheitszeiten sowie Maßnahmen der Prävention von individuellen Überlastungsfällen sollen in die Überlegungen mit einbezogen werden. 5. Im Fachausschuss ist mindestens halbjährlich über die Maßnahmen, deren Effekte und die finanziellen Auswirkungen zu berichten. Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 12 JA / 0 NEIN / 0 Enthaltungen Begründung siehe Rückseite Berlin, den 09.06.2009 Einreicher: Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Eveline Lämmer stellv. Ausschussvorsitzende Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 1.40 Drs. VI-0787 Begründung: Wie aus der Antwort der Stadträtin und des Bezirksbürgermeisters auf die Große Anfrage VI-0739 "Maßnahmen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen" auf der 24. Tagung der BVV Pankow am 13.05.2009 hervorgegangen, befindet sich das Sozialamt in einer schwierigen Situation, weil der Personalnotstand eine Auszahlungsform der Leistungen erzwingt, die in der Haushaltsdurchführung des Landes Berlins zur Bildung hoher Defizite im Millionenbereich führt. Bei wachsenden Fallzahlen finden darüber hinaus negative Basiskorrekturen statt. Aus diesen Gründen ist ein Maßnahmekonzept des Bezirksamt erforderlich. Es sollen im gesamten Bezirksamt Personalressourcen geprüft werden, aber auch andere Optionen werden dem Bezirksamt zur Prüfung und ggf. zur Umsetzung empfohlen. Weitere Maßnahmen des Personalmanagement, die den Mitarbeiterinnen signalisieren sollen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und auf die chronische Überlastungssituationen kurzzeitig reagiert wird, sind als weitere Maßnahmen vorgesehen. Eine Überprüfung des Produkte und der Abrechnungsmodalitäten des Produkts zusammen mit der Senatsverwaltung und den anderen Bezirken wird angeregt. Nur ein ausgeglichener Haushalt- auch und gerade im Bereich Soziales ist eine Gewährleistung dafür, dass dem Bezirk sozialpolitische Handlungsmöglichkeiten, etwa im Bereich der Freiwilligen Sozialen Leistungen und konkret auch im Bereich der Förderung von Projekten Freier Träger erhalten bleiben.