VzK 13, ZB, 28. BVV, 11.11.09.pdf

2.22 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VI-0787 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Beratungsfolge: 17.06.2009 11.11.2009 BVV BVV BVV/25/VI BVV/28/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 03.11.2009 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0787 Bezirksamt Pankow von Berlin .11.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0787 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 25. Sitzung am 17.06.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0787 1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, zu be- 2. 3. 4. 5. schließen und umzusetzen, das ein sofortiges und nachhaltiges Umsteuern bei den entstehenden Defiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen im Sozialamt möglich macht. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die entstehenden Defizite erkennbar zu reduzieren und im Jahr 2010 und den darauf folgenden Jahren zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis in diesen Produkten zu kommen. Dabei sind die personellen Ressourcen des gesamten Bezirksamtes einzubeziehen aber auch Möglichkeiten der Außeneinstellungen zu prüfen. Auch weitere ämterübergreifende Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements, wie beispielsweise die Überprüfung der Reaktion auf Überlastungsanzeigen, eine zügige Umsetzung von Ergebnissen bei Rückkehrergesprächen bei langen Krankheitszeiten sowie Maßnahmen der Prävention von individuellen Überlastungsfällen sollen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Im Fachausschuss ist mindestens halbjährlich über die Maßnahmen, deren Effekte und die finanziellen Auswirkungen zu berichten. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: zu 1. bis 3.: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.07.2009 beschlossen, dass unverzüglich sieben weitere Mitarbeiter/innen des gehobenen Dienstes im Sozialamt im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen einzusetzen sind. Von den sieben Dienstkräften waren drei Mitarbeiter/innen für die Bearbeitung der Hilfen zur Pflege und vier Beschäftigte für die Bearbeitung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Umgehend nach dem Beschluss des Bezirksamtes am 14.07.2009 wurden Möglichkeiten zur Gewinnung der zusätzlichen Mitarbeiter/innen des Sozialamtes geprüft und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wurde festgelegt zu prüfen, ob für den zukünftigen Einsatz im Sozialamt a. Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes, die bisher im Jobcenter Pankow eingesetzt werden, aber beantragt hatten wieder außerhalb des Jobcenters beschäftigt zu werden, und/oder b. ehemalige Auszubildende des Bezirksamtes gewonnen werden könnten. Nach den sofort eingeleiteten Gesprächen mit den in Betracht kommenden Beschäftigten wechselten in der Zeit vom 01.08.2009 bis zum 01.10.2009 sechs Dienstkräfte aus dem Jobcenter Pankow und ein ehemaliger Auszubildender des Bezirksamtes in das Sozialamt. Die fachliche Unterweisung in die zukünftig anzuwendende Rechtsmaterie erfolgte für die neuen Mitarbeiter/innen in der ersten Hälfte des Monats Oktober 2009. Die für den Einsatz im Bereich der Sozialhilfegewährung notwendige Schulung und Einweisung in das IT-Fachverfahren OPEN/PROSOZ kann nur im Rahmen des von der Verwaltungsakademie Berlin angebotenen Fortbildungsprogramms erfolgen. Zwei der sieben neuen Mitarbeiter/innen des Sozialamtes Pankow können an den Anfang November 2009 beginnenden Kursen der Verwaltungsakademie Berlin teilnehmen. Die übrigen fünf Dienstkräfte müssen jedoch warten bis aus allen Bezirken so viele Schulungsteilnehmer/innen angemeldet sind, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Die stellenmäßige Absicherung der jetzt zusätzlich im Sozialamt eingesetzten Dienstkräfte erfolgt in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltswirtschaft. Ab dem Jahr 2010 ist durch BVV-Beschluss vom 23.09.2009 die Ausweisung dieser Stellen im Stellenplan des Sozialamtes vorgesehen. Die Stelle eines Mitarbeiters, der im Sommer 2009 das Sozialamt nach seiner Auswahl für eine höher bezahlte Stelle in einer anderen Dienststelle verlassen hatte, wurde unverzüglich durch eine bezirksamtsinterne Umsetzung nachbesetzt, damit der Personaleinsatz gehalten werden konnte. Ferner wurde im August 2009 eine Erstantragsstelle für den Bereich der Hilfe zur Pflege eingerichtet. Hierdurch werden die Sachgebiete, die für die Bearbeitung der laufenden Vorgänge zuständig sind, von den arbeitsintensiven Erstprüfungen- und –bescheidungen entlastet. Mit der Einrichtung der Erstantragsstelle soll zukünftig der Gefahr entgegengewirkt werden, dass sich bei der Bearbeitung von neuen Anträgen wieder große Arbeitsrückstände ergeben werden. Bei der Erstantragsstelle wird im kommenden Jahr auch das neu vorgesehene Fachcontrolling angegliedert werden. Mit dem Fachcontrolling wird das Ziel verfolgt werden, die Leistungsgewährung zielgenauer am tatsächlichen Bedarf auszurichten und dadurch nicht unbedingt erforderliche Transferausgaben zu vermeiden. zu 4.: Die vorstehend beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen des Bezirksamtes, mit denen auch noch eine positive Wirkung auf den Jahresabschluss 2009 und auf die in ca. einem halben Jahr vorzunehmende Basiskorrektur für 2009 erzielt werden sollen, sollen zukünftig auch durch ämterübergreifende Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements ergänzt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich eine Situation nicht wiederholen wird, die im Jahr 2008 zu den hohen Verlusten bei den Transferausgaben der Hilfen in besonderen Lebenslagen führte. Über die Ergebnisse der weiteren Arbeiten des Bezirksamtes wird demnächst berichtet werden. zu 5.: Über die Maßnahmen, deren Effekte und die finanziellen Auswirkungen wird das Bezirksamt halbjährlich im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales berichten. Der erste Bericht ist für die Ausschusssitzung am 01.12.2009 vorgesehen. Zu dieser Sitzung dürften dann die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung per 30.09.2009 vorliegen, die wahrscheinlich erste Wirkungen der ab dem 01.08.2009 ergriffenen Maßnahmen erkennen lassen werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen Positive noch nichtbezifferbare Wirkung auf die Transferausgaben 2009 ff. und Ausgaben für die zusätzlichen 7 Mitarbeiter/innen des gehobenen Dienstes Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport