Beschlussempfehlung Ausschuss öffentliche Ordnung.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz VI-1300 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 30.03.2011 12.04.2011 11.05.2011 BVV OrdVerk BVV BVV/41/VI OrdVer/087/VI BVV/42/VI überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verbesserung der Querungssituation in der Schönhauser Allee Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 14.02.2011 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz: JA 9 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 5 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit der BVG in Verbindung zu setzen, um auch während der Baumaßnahmen unter dem Viadukt der U2 zumindest an einigen prädestinierten Stellen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger zu schaffen. Auf diese Querungsmöglichkeiten soll durch entsprechende Beschilderung an den Bauzäunen hingewiesen werden. Berlin, den 03.05.2011 Einreicher: Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1300 Begründung Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Die von den Antragstellern beschriebene Situation an der Schönhauser Allee wird auch von anderen Ausschussmitgliedern aus dem täglichen Erleben bestätigt. Der anwesende Vertreter der BVG konnte keine Aussagen in der Sache machen. Der Ausschuss war sich einig, dass die Zustände schnellstens verbessert werden müssen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daher mit 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Annahme der Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit der BVG in Verbindung zu setzen, um auch während der Baumaßnahmen unter dem Viadukt der U2 zumindest an einigen prädestinierten Stellen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger zu schaffen. Auf diese Querungsmöglichkeiten soll durch entsprechende Beschilderung an den Bauzäunen hingewiesen werden. Begründung Ursprungsantrag: Durch die aktuellen Baumaßnahmen der BVG bedingt, ist in weiten Bereichen eine Querung der Schönhauser Allee unmöglich. Die Inaugenscheinnahme der Baustelle lässt nicht darauf schließen, dass die Baumaßnahmen in Kürze abgeschlossen sein werden. Der Zustand einer schier unüberwindbaren Barriere auf zum Teil mehreren hundert Metern wird demnach weiterhin bestehen. Dies ist insbesondere für Menschen mit Mobilitätsbeschränkung nicht hinnehmbar. Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt insofern, sich mit dem Vorhabenträger in Verbindung zu setzen, um zumindest an einigen Stellen (Abschnitte zwischen Eberswalder Straße und Gleimstraße, Gleimstraße und Schievelbeiner Straße, Schievelbeiner Straße bis Bornholmer Straße) eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger, die einen Begegnungsverkehr auch von Rollstuhlfahrern ermöglichen, zu schaffen. An den Bauzäunen soll durch eine entsprechende Beschilderung auf die nächstliegende Querungsmöglichkeit hingewiesen werden.